"Die EU sollte der Türkei die rote Karte zeigen"

Wie bewerten Sie das westliche Engagement in Afghanistan?

Ich bin seit 2003 selbst mehrmals als Entwicklungshelfer in Afghanistan in vielen Provinzen gewesen, zuletzt bis März 2007. Eine Afghanisierung ist zwar der richtige Weg, aber dort ist inzwischen durch 30 Jahre Chaos auch der letzte Rest an Grundlage verschwunden: die gesamte afghanische Intelligenz wohnt heute in Hamburg, Los Angeles oder Karatschi. Außerdem geht ein großer Teil der so genannten Entwicklungshilfe für die so genannten Helfer selbst drauf: GTZ und andere nehmen sich 30 Prozent der gezahlten Mittel vorweg als "Büro- und administrative Kosten"; ein großer Teil wird außerdem für die üppigen Gehälter und die Versorgung einschließlich gepanzerter Fahrzeuge mit Klimaanlage der quasi amtlichen Helfer gezahlt. Solange der afghanische Polizist mit seinem unregelmäßig gezahlten Gehalt von 60 US-Dollar monatlich nur ein Drittel dessen bekommt, was die Hilfsorganisationen ihren Wachleuten zahlen, kann es niemals ohne Korruption abgehen.

Frank Salis

Karsai ist wie bekannt eine Marionette von Bush, und dieser ist keine Person mit Ansehen in Afghanistan. Er missachtet die ungeschriebenen Gesetze und Mentalitäten in diesem Vielvölkerstaat. Der amerikanische Schlüssel passt nicht ins Schloss! Guter Rat ist teuer. Wenn das, wie man sagt, ein Krieg ist, dann ist dieser Krieg mit Waffen ein verlorener Krieg für alle Beteiligten!

Walter Krauer

Säbelrasseln an der türkisch-irakischen Grenze – Sollte Europa einschreiten?

Die EU wäre gut beraten, den Hardlinern innerhalb des türkischen Generalstabes klar die rote Karte zu zeigen. Wer diesen Krieg beginnt, verlässt das Parkett demokratischer und verlässlicher Nationen. Die EU muss dann alle Beziehungen einfrieren. Innerhalb der NATO sollte dringend darüber diskutiert werden, dass im Falle der Kosovo-Albaner Krieg gegen Serbien geführt wurde, im Falle der Kurden dagegen betretenes Schweigen herrscht. Diese Doppelzüngigkeit ist kein überzeugendes Beispiel für sich für Menschenrechte verpflichtet fühlende Demokratien. Gerade in Europa sollte sich die Ansicht durchsetzen, dass das seit Jahrzehnten geduldete türkische Verhalten Menschen in die Ideologie der PKK treibt. Wer dies nicht möchte, muss dafür politisch eintreten, dass endlich mit allen moderaten Kräften der türkischen Kurden, auch denen innerhalb der PKK, am Verhandlungstisch eine politische Lösung des 85-jährigen Problems gefunden wird. Sollte dieser Krieg, den die türkischen Generäle und die Nationalisten wollen, nicht verhindert werden, entsteht in der Region ein neuer unkontrollierter Flächenbrand. Das Desaster der USA im Irak sollte Warnung genug sein.

Alexander Kauz

Einmal mehr zeigt sich hier, dass die Türkei in der EU nichts, aber auch gar nichts zu suchen hat.

Walter Breymann

Ein selbständiger Staat Kurdistan, der aus dem Siedlungsgebiet der Kurden auf den Territorien der vier Staaten Iran, Irak, Türkei und Syrien bestehen sollte, wobei man nur die großen zusammenhängenden Gebiete einschließen sollte (die verstreuten kleineren Exklaven sollte man ignorieren), hätte eine stabilisierende und beruhigende Wirkung auf die Region. Warum soll ein 30 Millionen-Volk keinen eigenen Staat haben??? Dass wir alle es ihnen bisher verweigert haben, ist eine große Schande für die westliche Welt, die doch für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintritt. Die Türkei muss ein Signal setzen und ihren kurdischen Osten autonom werden lassen. Außerdem müsste die Türkei noch territoriale Zugeständnisse an die Armenier machen. Es wäre doch denkbar, dass das gesamte Grenzgebiet am Kaukasus wieder an Armenien kommt, so dass dieses Land wieder einen Zugang zum Schwarzen Meer hätte. Es war ja vorher zum größten Teil von Armeniern besiedelt bis zu deren Vertreibung und Ermordung durch die türkische Armee.

Chris Apelt

Wie erfolgreich wird die Klimakonferenz von Präsident Bush Ende September in Washington?

Wir dürfen beim Klimagipfel der USA wohl von einem ähnlichem "Erfolg" ausgehen wie bei den anderen internationalen Unternehmungen aus dem Hause Bush: Es geht um die Immanenz des alten Systems mit seinen wirtschaftspolitischen Interessen und nicht um Klimaschutz. Auf dem von Ihnen gezeigten Foto zur Pressekonferenz steht ja auch nicht "Führungsrolle der USA beim weltweiten Klimaschutz", sondern passend "Kampagne zur weltweiten Führungsrolle der USA."

Ingo Weiss

Dass neue (schadstoffärmere) Technologien gebraucht werden, war bereits lange bevor Bush es betonte klar. Er betont auch besonders, dass die USA die Führung haben muss! Warum eigentlich? Auch die neue (Präsidentschafts-)Wahl steht bald an. Er selbst kann zwar nicht mehr antreten, doch Punkte für die eigene Partei sammeln. Bleibt nur zu hoffen, dass nach den Wahlen keine neuen "Sachzwänge" auftreten und so einiges verschoben werden muss.

Gerhard Seeger

Mehr oder weniger Menschenrecht in China – was bringt Olympia?

Ich habe keinen Grund zu der Annahme, dass die Olympischen Spiele in Peking zu einer Verbesserung der Menschenrechte dort führen werden. Ganz im Gegenteil: bisher haben die Chinesen nichts in der Richtung getan. Ich war sogar von Anfang an dagegen, dass die Spiele in China abgehalten würden; doch für eine Verlegung anderswohin ist es jetzt natürlich zu spät.

Thomas Hofer

China ist bekannt für seine schweren Menschenrechtsverletzungen. Seit einem halben Jahrhundert wird Tibet illegal von der Volksrepublik China besetzt. Die Politik der chinesischen Regierung bedroht Kultur und Traditionen der Tibeter. Fundamentale Freiheiten werden massiv eingeschränkt. Repression, Zensur und ein Klima der Angst beherrschen den Alltag in Tibet. Die olympische Bewegung hat sich zum Ziel gesetzt, eine friedliche und bessere Welt zu schaffen und die Völkerverständigung zu fördern, indem sie die die Welt über den sportlichen Wettkampf zusammenbringt. Es ist zu befürchten, dass die chinesische Regierung die Spiele und Athleten für Propagandazwecke missbraucht. China stellt die Beziehungen zwischen China und Tibet der Weltöffentlichkeit immer wieder falsch dar. China muss tibetisches Kulturgut - Kunst, Sprache und Lebensweise - achten, darf es nicht verfremden oder der Welt als "Chinesisch" präsentieren.

Hermann Wöhrle

Wie sollte die EU mit illegalen Flüchtingen verfahren?

Die Schiffahrtslinie ist besser von der EU-Grenze zu Italien, Spanien und Griechenland zu überwachen, Es kann nicht hingenommen werden, dass etwa 600 Afrikaner ertrinken. Es muss Handel mit den afrikanischen Ländern betrieben werde, damit die Massenflucht aufhört, die geldgierigen Händlern zum Opfer fallen.

Herbert Jörger

Die Ausbeutung der Rohstoffe und die Chance einer gerechteren Verteilung an die Bevölkerung der jeweiligen Staaten kann nur erreicht werden, wenn die Korruption und Versickerung der Gelder in dunkle Kanäle gestoppt werden kann. Um Verträge einzufahren, haben die Industrieländer ein raffiniertes System von Korruption und Schmiergeldern entwickelt, und ihnen ist es auch egal, ob die Bevölkerung etwas zum Beißen hat. Früher waren es die Kolonialherren, heute sind es die Industrieländer, die die Armut machen. Und dann wundert sich Europa, wenn die Boote an ihren Küsten landen. Die Industrieländer müssen mehr Verantwortung für ihre Aktionen übernehmen. Infrastruktur, Ausbildung und Umweltverantwortung sind Schlüsselstellungen, um die Armut der 'reichen' Rohstoffländer flott zumachen. Spenden sollten die Industrieländer vergessen, die machen nur abhängig und geben keinen Anreiz zur Selbsthilfe. Die aber sollte und muss unterstützt werden!

Waltraud Maassen