Ärger um EU-Investitionspaket

Für das geplante europäische Wachstumsprogramm sind bei der EU-Kommission bereits Vorschläge für rund 2000 Projekte eingegangen. EU-Diplomaten bestätigten am Sonntag in Brüssel, das gesamte Investitionsvolumen dieser möglichen Maßnahmen betrage gut 1,3 Billionen Euro. Welche Projekte als förderfähig eingestuft würden, sei noch nicht entschieden. Maßgeblich dafür seien nicht politische Erwägungen, sondern die Bewertung durch Experten - etwa der Europäischen Investitionsbank EIB.

Auch Deutschland will profitieren. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Liste nach Brüssel geschickt. "Der Spiegel" berichtete in seiner neuen Ausgabe, die Bundesrepublik habe mehr als 70 Projekte eingereicht, die "Süddeutsche Zeitung" spricht von 58 Projekten. Für den Anschluss der ländlichen Regionen Bayerns an das schnelle Internet etwa seien Investitionen von zwei Milliarden Euro veranschlagt, für den Ausbau des Berliner Bahnnetzes einschließlich Anbindung an den neuen Flughafen 6,5 Milliarden. Neue Projekte fänden sich in der Liste kaum, viele seien schon vor Jahren geplant worden.

Bundestag nicht informiert

Das Finanzministerium habe die Abgeordneten im Haushaltsausschuss über die deutsche Beteiligung informiert, schreibt das "Handelsblatt" in seiner Montagsausgabe. Allerdings hätten die Haushälter die Liste nicht erhalten, was nun für Ärger bei der Opposition sorge. "Dass die Bundesregierung klammheimlich eine Projektliste nach Brüssel geschickt hat, ohne das Parlament zu unterrichten, verstößt gegen die Beteiligungsrechte des Bundestages", sagte der Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem Blatt.

Angeschoben werden sollen durch einen 21 Milliarden Euro schweren europäischen Fonds Investitionen von rund 315 Milliarden Euro. Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen sagte dem "Spiegel", die Qualität der Projekte sei "wichtiger als alles andere, wenn wir wollen, dass die Privatwirtschaft investiert".

Weitere Vorschläge erwünscht

Aus EU-Kreisen hieß es am Sonntag weiter, weitere Vorschläge für Projekte seien erwünscht, um die "Investitionspipeline" gut zu füllen. Mit der Förderung der ausgewählten Projekte könne dann wahrscheinlich ab Juni 2015 begonnen werden.

Bei der EIB soll bis Mitte nächsten Jahres der neue Geldtopf geschaffen werden. Die EU bringt für den Fonds eine Garantie von 16 Milliarden Euro ein, die EIB beteiligt sich mit fünf Milliarden Euro. Mit den 21 Milliarden Euro sollen rund 60 Milliarden Euro Kredite ermöglicht werden, die dann in den kommenden Jahren Investitionen von insgesamt rund 315 Milliarden Euro auslösen sollen.

Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen die deutschen Vorschläge ein Volumen von knapp 90 Milliarden Euro umfassen. Frankreichs Regierung sei dagegen deutlich forscher. So liste Paris Vorhaben im Höhe von 145 Milliarden Euro auf. Italiens Vorschläge summierten sich auf 82 Milliarden Euro, und Griechenland habe 174 Projekte im Volumen von fast 42 Milliarden Euro nach Brüssel gemeldet.

1,3 Millionen neue Arbeitsplätze?

Gefördert werden sollen vor allem Verkehrsprojekte, die Energie- und Digitalwirtschaft sowie Bildung und Forschung. Die EU-Kommission mit ihrem Chef Jean-Claude Juncker hofft in den kommenden Jahren auf bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze. Ein Schwerpunkt der Investitionen soll der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets sein.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kündigte im "Focus" für den Beginn des nächsten Jahres Gespräche mit allen an, die am Ausbau der digitalen Netze beteiligt sind: Telekom-Unternehmen, Behörden, Kommunen und Investoren. "Dabei wird es darum gehen, wer welche Aufgaben übernimmt und wie der Ausbau finanziert werden kann. Aus dem Investitionspaket der EU kommt dafür eine zweistellige Milliardensumme in Frage", sagte Oettinger dem Blatt.

wen/hb (dpa, SZ)