Österreich biegt doch links ab
23. Mai 2016
Um 15.20 Uhr erfuhr Alexander Van der Bellen aus dem österreichischen Innenministerium, wo die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden, dass er es geschafft hatte. Sein äußerst knapper Vorsprung vor dem Mitbewerber Norbert Hofer war zu dem Zeitpunkt so groß, dass er nicht mehr eingeholt werden konnte. Um 16:45 Uhr war es dann offiziell. Der Innenminister teilte das Ergebnis in einer Presseerklärung mit. Schon kurz vorher räumte Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, auf Facebook seine Niederlage ein.
Der eher als linksliberal einzuordnende Van der Bellen hatte knapp drei Stunden Zeit, sich an das nach seinen Worten "arschknappe" Ergebnis zu gewöhnen und seine neue Rolle anzunehmen. Um kurz nach 18 Uhr trat er vor die Kameras und hielt eine kurze Antrittsrede. Schon ganz präsidial stand der 72-Jährige im Garten eines schneeweißen Palais auf einem Podest, eingerahmt von EU-Fahne und Österreich-Fahne. Seine ersten Worte waren allerdings: "Funktioniert das Mikrofon hier überhaupt?" Noch etwas ungelenk, aber dann schaltete Van der Bellen von Konfrontation im harten Wahlkampf auf staatsmännische Würde um.
Zwei Halbe sind ein Ganzes
Er dankte seinem Konkurrenten und versuchte gleich, die Wähler von Norbert Hofer anzusprechen und einzubinden. "Wir sind zwei Hälften eines Ganzen", sagte Van der Bellen mit Blick auf die fast gleich großen Stimmanteile, die er und Hofer erzielt haben. Eine Hälfte sei so wichtig wie die andere. Es sei zu viel von Trennungslinien die Rede gewesen, kritisierte Van der Bellen. "In nationalen und internationalen Medien wurde in Kommentaren oft über aufgerissene Gräben in unserem Land gesprochen. Ich möchte dies nicht dramatisieren und ich möchte auch nicht, dass es dramatisiert wird. Diese Gräben haben schon länger bestanden und vielleicht haben wir nicht genau genug hingesehen in der Vergangenheit. Das werden wir in Zukunft aufmerksamer und mehr tun müssen."
Alexander Van der Bellen verzichtete noch am Rednerpult auf seine Mitgliedschaft in der Grünen Partei. Er wolle überparteilich agieren und die Befugnisse des Bundespräsidenten nur behutsam nutzen. Genau das Gegenteil hatte der unterlegene FPÖ-Vize Norbert Hofer im Falle seines Sieges angekündigt. Van der Bellen ist klar, dass die Österreicher bei dieser Wahl die politische Mitte aus Sozialdemokraten und Konservativen abgestraft haben. Auch auf die vielen Protestwähler will der neue Mann in der Wiener Hofburg zugehen: "Viele Menschen in diesem Land fühlen sich nicht ausreichend gesehen oder gehört oder beides. Wir werden eine andere Gesprächskultur brauchen, eine Politik, die sich nicht so sehr mit sich selbst beschäftigt, sondern mit den realen Fragen und Ängsten. Und auch mit dem Zorn mancher Menschen in diesem Land".
Kleine Siegesfeier nach "irrsinnig" schwerer Entscheidung
Im Wiener Museumsviertel nahe der Universität haben sich am Abend einige Hundert Van der Bellen-Anhänger versammelt, um ihren "Ö-bama", wie sie ihn in Anlehnung an den US-Präsidenten nennen, zu feiern. Den Studenten hier ist aber auf Nachfrage auch klar, dass der Bundespräsident eher wenig Einfluss in der Innenpolitik hat. Ö-bama werde nicht viel ändern können, aber es sei gut, dass die Rechten nicht gewonnen hätten, meinte einer. Anhänger des unterlegenen FPÖ-Kandidaten sieht man in der Innenstadt Wiens nur wenige. Die Hauptstadt hat wie alle großen Städte in Österreich mit Mehrheit Grün und nicht Blau, die Farbe der FPÖ, gewählt. Sylvia Gloggnitzer, eine Bankangestellte, will nicht sagen, wen sie gewählt hat, aber sie sagt, es sei irrsinnig schwer gewesen, sich zu entscheiden, für alle Österreicher. "Es gab ja nur noch zwei Kandidaten." Sie sei ja eigentlich Anhängerin der christdemokratischen ÖVP. Sylvia Gloggnitzer kann sich vorstellen, dass die Angst vor mehr Zuwanderung und Flüchtlingswellen für viele ausschlaggebend war. "Was vielen Österreichern natürlich bewusst ist, und deshalb haben so viele Hofer gewählt: Wir können die Welt alleine nicht retten."
Der Kanzler ist erleichtert
Alexander Van der Bellen hat angekündigt, dass er eine liberale Flüchtlingspolitik und ein weltoffenes Österreich bevorzugen will. Er ist für offenere Grenzen. Wie er die Ängste nicht nur der Hofer-Anhänger mildern will, wird sich zeigen. Der neue sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern begrüßte die Wahl Van der Bellens in einer ersten Stellungnahme überschwänglich. Jetzt gehe es um Versöhnung der beiden Lager. "Wir haben den Protest verstanden", verspricht der Regierungschef den Wählern von Norbert Hofer. Er freue sich, dass der weltoffene Kandidat gewonnen habe. Der dynamisch wirkende Kern hatte erst wenige Tage vor der Wahl das Amt des Bundeskanzlers übernommen. Dieser Schachzug der regierenden Sozialdemokraten und der ÖVP könnte Van der Bellen noch den letzten Hauch von Rückenwind gebracht haben, der ihn am Montag über die Ziellinie schubste, meinen Wahlforscher.
Das Verhältnis zur Europäischen Union und den Nachbarn will Van der Bellen pflegen. "Ich will ganz Österreich dienen", sagte er und streichelte die nationale Seele "dieses wunderschönen Landes". Nicht bei seiner Antrittsrede, aber im Wahlkampf hatte sich der neue Bundespräsident für mehr statt weniger europäische Integration ausgesprochen.
Der Besiegte macht sich rar
Der unterlegene Norbert Hofer, der im Wahlkampf ständig lächelte, zeigte am Montag sein Gesicht nicht öffentlich. Außer den Äußerungen auf seiner Facebook-Seite gab es keinen öffentlichen Auftritt. Dort schrieb er, er sei traurig, aber die Anstrengungen seiner vielen Helfer seien nicht umsonst gewesen. Der FPÖ-Politiker, der vor allem in ländlichen Gebieten gewonnen hat, hatte bereits am Sonntag angekündigt, wenn es mit dem Präsidentenamt nichts werde, müsse die FPÖ eben das Amt des Bundeskanzlers bei den nächsten Parlamentswahlen erringen. Die Wahlforscherin Sylvia Kritzinger sagte allerdings, Parlamentswahlen und Präsidentenwahlen seien nicht so einfach miteinander zu vergleichen. Der Stimmenanteil der FPÖ würde also bei Parlamentswahlen nicht auf 50 Prozent hochschnellen. Im Moment sind die Rechten drittstärkste Kraft im Nationalrat. Die FPÖ behält sich noch vor, das äußerst knappe Wahlergebnis, das erst durch die Briefwahlstimmen entschieden wurde, anzufechten. Darüber will die Parteiführung am Dienstag beraten. Im Internet kursieren schon verschiedene Verschwörungstheorien in Foren, in denen sich FPÖ-Anhänger austauschen.