Österreich fordert schnellere Abschiebungen

Österreich fordert in Europa eine schnellere Abschiebung von Geflüchteten ohne Asylgrund in ihre Heimatländer. "Es braucht hier ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka der Tageszeitung "Die Welt" vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Solange eine Seerettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa ist, wird der Zustrom an Menschen in Italien und Griechenland nicht abreißen", machte er deutlich. "Wir haben hier die paradoxe Situation, dass Menschen ohne Asylgrund nicht einfach wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden können", so der Politiker von der konservativen Volkspartei (ÖVP) weiter.

Den Ausbau der EU-Grenzschutz und Küstenschutzagentur Frontex bezeichnete er als ersten Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssten, "um die EU-Außengrenzen wirksam schützen zu können".

Die Beratungen der EU-Innenminister stehen ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Die Ressortchefs wollen über sogenannte Migrations-Partnerschaften mit Drittstaaten beraten. Ein weiteres Thema ist die unzureichende Lage der Flüchtlinge in Griechenland, insbesondere die Situation in den sogenannten Hotspots auf griechischen Inseln, wo Flüchtlinge registriert und bis zur Entscheidung über den Asylantrag versorgt werden.

se/stu (dpa, afp, kna, welt)