Österreich: Spionagevorwürfe gegen die Türkei

"Türkische Spionage hat in Österreich keinen Platz", so eröffnete der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eine extra anberaumte Pressekonferenz am letzten Dienstag (01.09.). Wie im Verlauf der Pressekonferenz klar wurde, hat die Spionageabwehr des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusabwehr) mindestens einen Spion des türkischen Auslandsgeheimdienstes MIT in Wien enttarnt: "Ermittlungen haben ergeben, dass eine Person, die geständig ist, vom türkischen Geheimdienst angeworben wurde, um in Österreich Menschen mit türkischem Migrationshintergrund auszuspionieren und den türkischen Behörden zu melden". Österreichischen Medien zufolge handelt es sich um eine Frau mit türkischen Wurzeln. Der Spionage-Fall gewährt tiefe Einblicke in die Taktiken, Aufgaben und Ziele des türkischen Geheimdienstes und zeigt: es handelt sich um ein System, keinen Einzelfall.

Ausschreitungen in Wien als Auslöser

Beginn der aktuellen Spionage-Affäre war in der letzten Juni-Woche 2020. Im Wiener Stadtteil Favoriten kam es bei Kundgebungen zu gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen türkischen Nationalisten und kurdischen Demonstranten. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Nehammer legten sich recht schnell fest: die gewaltsamen Aktionen seien "von außen", gemeint war die Türkei, initiiert worden. "Wir werden es nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf unseren Straßen gewaltsam ausgetragen werden", ließ Kanzler Kurz verlautbaren.

Die Regierung in Ankara reagierte auf die energischen Aussagen der österreichischen Bundesregierung ihrerseits mit Vorwürfen: Österreich gehe nicht gegen "Terroristen" – gemeint war die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK – vor. Doch Wien setzte sich auch selbst unter Druck: Wer "von außen gesteuerten" gewaltsamen Aktionen spricht, muss auch Beweise vorlegen.

Innenpolitische Motive

Dieses Gerangel ist der Hintergrund der am Dienstag veröffentlichten Spionage-Enthüllungen. Bei Geheimdienstaktivitäten drücken die österreichischen Sicherheitsbehörden eigentlich gerne beide Augen zu. Spionage gilt in Wien seit den Hochzeiten des Kalten Krieges, als die Donaumetropole mit Berlin um den Titel "Hauptstadt der Agenten" konkurrierte, als Kavaliersdelikt. Abhören, Überwachen und das Anwerben von Spionen ist in Österreich nur dann strafbar, wenn es sich gegen den Staat Österreich richtet.

Was also ist im Fall der nun enttarnten Spionin anders? Der österreichische Geheimdienstexperte Dr. Thomas Riegler ist sich sicher: Ein Grund ist, dass der Innenminister Beweise dafür liefern musste, dass die Türkei Konflikte im Land schüre. Bei der Demonstration im Juni sei, so Nehammer, aufgefallen, dass von Seiten der Gegendemonstranten Video-Aufnahmen von Gegnern für Spitzelzwecke angefertigt worden seien. Wozu solche Informationen, wie sie auch die anonyme Spionin beschaffen sollte, in der Türkei eingesetzt werden, konnte Nehammer anschaulich belegen: Nach der Demonstration seien 35 österreichische Staatsbürger bei der Einreise in die Türkei festgehalten, mit Fotos der Demonstration in Wien-Favoriten konfrontiert und verschiedener Vergehen beschuldigt worden.

Spionage-Experte Riegler sieht auch andere Faktoren am Werk: Geheimdienstaktionen in Wien scheinen überhand zu nehmen. Nach einem Cyberangriff auf das österreichische Außenministerium im Februar 2020 und dem Mord an dem tschetschenischen Blogger Mamichan Umarow im Juli 2020 steht die Regierung unter Zugzwang. Und der türkische Geheimdienst ist besonders aktiv.

Politische Gegner bespitzeln und entführen: Der MIT in Europa

Die Aktionen des türkischen Geheimdienstes MIT (Millî İstihbarat Teşkilâtı – Nationale Geheimdienstorganisation) in Österreich sind kein Einzelfall. In ganz Europa versucht der MIT, in Immigrantenkreisen Informanten zu rekrutieren, Gegner des türkischen Präsidenten Recep Erdogan zu überwachen und unter Druck zu setzen. Dabei ist der MIT vor allem dort präsent, wo es eine hohe Konzentration an Auslands-Türken und Türkischstämmigen gibt.

In Berlin erstattete der türkischstämmige Politiker Hakan Tas (Linke) im Herbst 2018 Anzeige, weil es vermehrt Berichte über falsche Polizeiwagen gab, die mit der Kennung der türkischen Anti-Terror-Spezialeinheit "Özel Harekat" durch Berlin fuhren. Fotos dieser falschen Polizeistreifen kursierten im Internet. Offenbar sollten Erdogan-Gegner so eingeschüchtert werden.

Der türkische Geheimdienst investiert viel Arbeit in die Überwachung und Auskundschaftung von Regierungsgegnern. 2018 wurde ein Beamter der Berliner Polizei verhaftet, weil er von Geheimdienstmitarbeitern in der türkischen Botschaft als Spion angeworben wurde. Seine Aufgaben: Namen, Adressen und Informationen von Regierungsgegnern in Berlin zu beschaffen.

Nach dem angeblichen Putsch-Versuch von 2016 in der Türkei, für den der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen verantwortlich gemacht wurde, verschärfte der MIT seine Aktionen. Im Sommer 2016 veröffentlichte die türkische Regierung die angebliche Wohnadresse von Adil Öksüz in Berlin. Öksuz soll eine zentrale Figur des Putsches gewesen sein und suchte Asyl in Deutschland. Die Adresse war offenbar durch Informanten des Geheimdienstes in Berlin beschafft worden.

In anderen Ländern Europas ging der MIT dazu über, angebliche Unterstützer Fethullah Gülens, zumeist Lehrer in Einrichtungen der Gülen-Stiftung, zu entführen. Der spektakulärste Fall ereignete sich im März 2018, als Agenten des MIT im Kosovo sechs angebliche Gülen-Anhänger aus ihrem Auto zerrten und in die Türkei brachten. Insgesamt, so schätzen Menschenrechtsorganisationen in ihren Berichten an die UN, soll der MIT 31 Personen zwischen 2016 und 2020 entführt haben. Die Aktionen erstreckten sich von der Schweiz, dem Kosovo, der Ukraine, der Republik Moldau bis nach Kasachstan, Aserbaidschan, Malaysia, Pakistan, Gabun und Myanmar.

In diese Liste will sich Österreich nicht einreihen. Dies machten Innenminister Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab auf der Pressekonferenz am Dienstag unmissverständlich klar: "Österreich ist zum Zielland türkischer Spionage geworden. Es gibt Einflussnahme vom türkischen Geheimdienst auf einzelne Personen, Vereine und Moscheen. Erdogans langer Arm reicht bis nach Wien-Favoriten und das ist Gift für die Integration. Wir dulden diesen Einfluss nicht." Welche Abwehrmaßnahmen die Alpenrepublik jedoch ergreifen will, bleibt offen.