Österreichs Vizekanzler tritt zurück
10. Mai 2017
"Ich habe in den letzten Monaten und Tagen einfach keinen Sinn mehr gesehen", sagte Mitterlehner auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien. Demnach will der 61-Jährige am kommenden Montag seine Funktion als Vizekanzler und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister offiziell niederlegen.
Mitterlehner war innerhalb seiner Partei kürzlich unter Druck geraten. Auch zwischen den Regierungsparteien war es zuletzt zu starken Spannungen gekommen. Die konservative ÖVP ist als Juniorpartner gemeinsam mit den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern in einer Koalition.
Als Nachfolger Mitterlehners wird der konservative Außen- und Intergrationsminister Sebastian Kurz gehandelt. Der 30-Jährige vertritt eine restriktive Einwanderungspolitik und gilt als einer der beliebtesten Politiker des Landes. Kurz hatte allerdings jüngst erklärt, er wolle die Partei zum jetzigen Zeitpunkt nicht übernehmen.
Gibt es Neuwahlen?
Nach Ansicht von Beobachtern sind durch den Schritt Mitterlehners Neuwahlen in Österreich vor dem regulären Termin im Herbst 2018 wahrscheinlicher geworden. Dagegen sieht der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach dem Rücktritt Mitterlehners keinen Grund für vorgezogene Neuwahlen. Die kommenden Entscheidungen bei der konservativen ÖVP könnten eine Chance für das Land und die weitere Regierungsarbeit sein, sagte Kern in Wien. "Ich biete der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft an", so der 51-Jährige.
Kern bedauerte die Entscheidung des ÖVP-Parteichefs und Vizekanzlers. Er könne den Schritt aber nachvollziehen. "Es gab viele Streitereien. Mehr als uns wohl lieb waren", sagte Kern über die Regierungszusammenarbeit. Doch auch wenn der Stil der rot-schwarzen Koalition nicht immer optimal gewesen sei, inhaltlich habe es Erfolge gegeben, sagte Kern. Die Koalition müsse nun die Zeit bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 weiter nutzen, um Österreich zu modernisieren. "Ich bin überzeugt davon, dass unser Land Veränderung braucht", so Kern.
Bundespräsident mahnt
Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädiert nach dem Rückzug Mitterlehners für einen anderen Umgangston in der Politik. "Wir brauchen eine Kultur des Respekts", sagte der ehemalige Grünen-Chef in Wien. Er rief die Regierung auf, rasch wieder die Arbeit aufzunehmen. "Die Bürger erwarten sich mit Recht, dass zügig und zeitnah Klarheit geschaffen wird, wie es in unserem Land weitergeht", so der 73-Jährige. "Jetzt heißt es, einen kühlen Kopf zu bewahren." Das Arbeitsprogramm der Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen stehe, dessen Umsetzung müsse Vorrang haben.
hk/sti (dpa, rtr)