Überlebt Panama auch ohne Briefkastenfirmen?

Ende 2014 kam es kurzzeitig zu einem Disput zwischen Panama und Kolumbien, nachdem Bogota das Nachbarland zu einem "Steuerparadies" erklärt hatte. Nach einer Woche diplomatischen Geplänkels strich Kolumbien Panama wieder von der Liste und die Aufregung legte sich rasch.

Nach der Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" durch die Süddeutsche Zeitung und andere Medien zeigt nun nicht mehr nur Kolumbien, sondern die ganze Welt auf das kleine zentralamerikanische Land. Die Entscheidungsträger in Panama-Stadt sehen sich jedoch zu Unrecht an den Pranger gestellt. "Unser Land ist kein Steuerparadies", versicherte Chef der Steuerbehörde, Guido Rodríguez. In einem Interview mit dem Radiosender MDZ kritisierte er die journalistischen Enthüllungen: "Die Mehrzahl der Offshore-Unternehmen befinden sich nicht in Panama, sondern in anderen Orten wie Bahamas, Cayman-Inseln, und US-amerikanischen Städten."

Finanzwirtschaft im Zentrum

Das mag stimmen, ändert aber nichts daran, dass Finanzdienstleistungen zu einem Schlüssel für den Wohlstand Panamas geworden sind. Der Finanzsektor erwirtschaftet rund 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verwaltet Aktiva von geschätzt rund 90 Milliarden US-Dollar. Panama hat sich in den vergangenen Jahren zu dem Finanzzentrum in Mittelamerika entwickelt. In einem Geschäft, wo Vertrauen und Reputation alles sind, befürchten nun viele, dass der Skandal nachhaltige Auswirkungen auf Panamas Finanzwirtschaft haben könnte.

Los ging es in den 1970er Jahren, als Lateinamerika von Petrodollars überschwemmt wurde, und Panama begann, die gewaltigen Vermögen der Region zu verwalten. Doch der Boom währte nur kurz. Die Petrodollars verpufften und Panama hatte zunehmend mit dem Stigma zu kämpfen, Zentrum für die Geldwäsche kolumbianischer Drogengelder zu sein. Um 1989 verließen viele Banken das Land; dafür erlebte das (nun diskreditierte) Geschäftsmodell von Kanzleien wie Mossack Fonseca einen Aufschwung. Täglich werden in Panama an die 100 Briefkastenfirmen zur Steuerersparnis gegründet, um sie später an Banken zu verkaufen. Panama, ein Land von gerade einmal vier Millionen Einwohnern und ohne große natürliche Ressourcen, aber von vorteilhafter geografischer Lage am Scharnier zwischen Nord- und Südamerika, Europa und Asien erholte sich als Finanzzentrum des internationalen Kapitalismus.

Das hat auch damit zu tun, das sein Rechtssystem die Vertraulichkeit von Dokumenten und Registern gewährleistet, was es multinationalen Unternehmen aber auch Privatpersonen wiederum erlaubt, Gelder zu transferieren, die Informationen zu verschleiern und so weniger Steuern in ihren Heimatländern zu zahlen. In Panama werden nur im Land selbst erzielte Einkünfte besteuert. Durch diese Mechanismen fließt viel Geld nach Panama, das sonst hier wohl nicht landen würde.

Immobilienboom und Kanal

Die glitzernden Wolkenkratzer der Skyline von Panama-Stadt spiegeln sprichwörtlich die wachsende Bedeutung des Landes als Finanzzentrum wider. Das hohe Wirtschaftswachstum Panamas der letzten Jahre und die Stabilität des Bankensektors, die gerade erst in einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) gelobt wurde, ist aber nicht allein Briefkastenfirmen und dubiosen Anlagegeschäften zuzuschreiben.

Der Tourismus- und Immobilien-Boom der vergangenen Jahre hat beispielsweise der Baubranche volle Auftragsbücher beschert, zugleich aber die Grundstückspekulation angeheizt. Während die Gewinne der Unternehmer exorbitant gestiegen sind (mehr als 300 Prozent im vergangenen Jahrzehnt), betrug der Lohnzuwachs bei den Bauarbeitern im selben Zeitraum gerade einmal 18 Prozent.

Zusammen mit dem Bausektor ist der Panama-Kanal einer der wichtigsten Motoren der Wirtschaft des Landes. Die Übernahme der Kontrolle über die Kanalzone zur Jahrtausendwende war so etwas wie die zweite Unabhängigkeitserklärung Panamas. Die Benutzungsgebühren des Kanals spülen jährlich rund eine Milliarde US-Dollar in die Staatskassen. Der Kanal bescherte dem Land einen Wirtschaftsboom; die Wachstumsrate ist mit rund neun Prozent in den vergangenen fünf Jahren die höchste in der Region. Auf der anderen Seite lebt jeder Dritte in Panama in Armut oder extremer Armut.

Verflogene Feststimmung

Diese soziale Schieflage ist neben der Korruption eine der größten Herausforderungen der Regierung Juan Carlos Varela. "Wer Geschäfte machen will, sollte seine Sachen packen und Richtung Privatwirtschaft verschwinden. Ich werde nicht zulassen, dass auch nur ein Centavo der Gelder, die den vier Millionen Panamaern gehören, ausgegeben wird, ohne dass er dem Volke zugutekommt", hatte Varela, der Mitglied im erzkonservativen Opus Dei-Orden ist, noch im Wahlkampf 2014 getönt. Passiert ist seitdem jedoch recht wenig. Varela führt wie seine Vorgänger das seit der US-Invasion von 1989 verfolgte neoliberale Wirtschaftsmodell aus den Bausteinen Reduzierung des Staates, Freihandel und Deregulierung, begleitet von sozialer Repression, Beschneidung gewerkschaftlicher Mitbestimmung, Benachteiligung von Kleinbauern und mittelgroßen Agrarbetrieben gegenüber Großgrundbesitzern und Unterdrückung von Studentenorganisationen fort. Gleichzeitig wurden Milliarden in den Ausbau und die Vertiefung des Panama-Kanals gesteckt.

Am 26. Juni will Varela den erweiterten Kanal mit viel Tara einweihen. Aber die Enthüllungen der Panama Papers sind dabei, die Feierstimmung zu verderben. Zumal Ramón Fonseca, der zusammen mit Jürgen Mossack die in den Fall maßgeblich verwicklete Kanzlei Mossack Fonseca betreibt, noch bis vor Kurzem offizieller Berater des Präsidenten war. Noch bis März amtierte er zudem als Vizepräsident von Varelas Regierungspartei Partido Panameñista. Als Fonseca zugetragen wurde, dass Enthüllungen auf ihn zukommen könnten, bat er den Präsidenten um eine "Auszeit". Die Schlagzeilen rund um die Panama Papers jedenfalls beschädigen Panamas Ruf als seriöser Finanzplatz. Daran ändern auch auf internationalen Druck verschärfte Gesetze für Banken, Versicherungen und Immobilienfirmen nur wenig.