Überprüft Netanjahu seine Siedlungspolitik?
16. Februar 2017
Der in den vergangenen Wochen angekündigte Ausbau jüdischer Siedlungen soll auch vollzogen werden, wie das israelische Radio Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zitiert. Israel sei nicht bereit, wieder Einschränkungen der Bautätigkeit im Ostteil Jerusalems zu akzeptieren wie unter US-Präsident Barack Obama, bekräftigte Netanjahu im Gespräch mit der Tageszeitung "Haaretz". Generell schloss er aus, die seit dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar erteilten Genehmigungen für 6000 neue Wohnungen im besetzten palästinensischen Westjordanland und in Ostjerusalem zurückzunehmen. Netanjahu hatte zudem die Gründung einer neuen Siedlung in der Westbank versprochen. Israel eroberte die Gebiete 1967 und beherrscht sie seither weitgehend. Mittlerweile leben dort rund 600.000 Siedler.
Der Premier verwies auf die Bereitschaft des US-Präsidenten, die Beziehungen zwischen beiden Ländern deutlich zu stärken. Wenn Trump daher eine Überprüfung der israelischen Siedlungstätigkeit im Westjordanland wünsche, sei es in Israels Interesse, zu einer Übereinkunft zu kommen, meinte er. "Ich würde gerne sehen, dass Sie sich bei den Siedlungen ein wenig zurückhalten", hatte Trump zu Netanjahu bei dessen Besuch im Weißen Haus am Mittwoch in Washington (s. Artikelbild) gesagt.
Golanhöhen als Teil Israel anerkennen
Außerdem bat Netanjahu laut Presseberichten den US-Präsidenten, die Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. Trump sei nicht überrascht gewesen, sagte Netanjahu demnach. Die israelische Armee hatte die syrische Hochebene 1967 im Sechs-Tage-Krieg größtenteils eingenommen und 1981 annektiert. Friedensverhandlungen beider Länder über eine Rückgabe des Gebietes scheiterten im Jahr 2000. Wegen des Krieges im Nachbarland sehen sich viele israelische Politiker in ihrer Sicht bestätigt, dass ein Abzug von dem strategisch wichtigen Plateau sicherheitspolitisch nicht vertretbar sei.
US-Botschafter Friedman "nicht geeignet"
Unterdessen kritisierten fünf ehemalige US-Botschafter in Israel in einem Schreiben ihren von Präsident Trump benannten Nachfolger David Friedman als ungeeignet. Die fünf Männer verweisen auf "extrem radikale Positionen" des Kandidaten. Die ehemaligen Diplomaten wandten sich an den US-Senat, der an diesem Donnerstag mit der Anhörung Friedmans für seine Ernennung beginnen will.
Friedman gilt als ausgesprochener Anhänger der Siedlungspolitik und ist gegen einen eigenen Palästinenserstaat. Die Unterstützer von "J Street", einer liberalen jüdisch-amerikanischen Organisation bezeichnete er als "Kapos". So wurden die Juden genannt, die während des Holocausts mit den Nazis kooperierten.
se/stu (dpa, rtr, kna, afp)