Überragende Mehrheit für Kanzler Kurz
28. August 2021
Sebastian Kurz bekam 533 von 536 abgegebenen Stimmen. Mit 99,4 Prozent lag das Ergebnis noch über den 98,7 Prozent der Stimmen, mit denen er 2017 erstmals Parteichef, in Österreich Obmann genannt, der Volkspartei ÖVP wurde. "Ich nehme die Wahl an und möchte mich wirklich für diesen starken Rückhalt bedanken. Das gibt mir sehr viel Kraft", sagte der 35-Jährige nach seiner Wiederwahl.
Kurz bleibt seinem Anti-Migrations-Kurs treu
In seiner Parteitagsrede in der niederösterreichischen Landeshauptstadt stilisierte sich Kurz als Zielscheibe der Opposition und als Verfechter eines harten Integrationskurses. Er sprach die laufenden Ermittlungen gegen ihn wegen einer möglichen falschen Zeugenaussage an, die er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Korruption gemacht haben soll. Die Anzeige sei das Ergebnis einer immer aggressiveren Oppositionspolitik. Es habe Tage gegeben, wo er "alles in Frage gestellt" habe. Doch er werde weitermachen: "Die Erfahrung hat mich eigentlich noch belastbarer gemacht. Sie hat mich stärker gemacht, und sie hat mich noch entschlossener gemacht."
Kurz schwor die Österreichische Volkspartei auf eine restriktive Migrationspolitik ein. "Für eine Demokratie ist es extrem entscheidend, wer hier lebt, und woran die Menschen glauben", sagte er. Aus Verantwortung für das Land dürften nicht mehr Menschen aufgenommen werden als integriert werden können, sagte er auch im Hinblick auf die Situation in Afghanistan. Zuletzt hatte er sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlingen aus dem Land Schutz zu gewähren.
Außer der Zuwanderung nannte Kurz weitere vier Kernthemen für die kommenden Monate: Steuerentlastung für mittlere Einkommen, Arbeit, Digitalisierung und Ökologisierung. Bei den Themen Migration und Verkehrspolitik haben in letzter Zeit in der Regierung die Spannungen mit dem Koalitionspartner, den Grünen zugenommen.
Seit Kurz die Konservativen anführt, hat die Partei zwei Parlamentswahlen gewonnen. Laut einer Umfrage von Anfang August liegt die ÖVP derzeit mit 35 Prozent weit vor den oppositionellen Sozialdemokraten und der rechten FPÖ, die beide auf jeweils rund 20 Prozent kommen. Die mit der ÖVP regierenden Grünen stagnieren bei 12 Prozent.
qu/uh (dpa, orf, ap)