Überragendes Votum für Merkel
4. Dezember 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum siebten Mal zur Vorsitzenden der CDU gewählt worden - diesmal mit dem besten Ergebnis ihrer Karriere. 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen verkündete die Parteitagsregie in Hannover. Die heute 58-Jährige war vor zwei Jahren auf 90,4 Prozent gekommen. Vorsitzende ist sie seit dem Jahr 2000.
"Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit der deutschen Wiedervereinigung": Die Kanzlerin hatte es bei ihrer Rede mantraartig wiederholt. Sie listete eine breite Palette von Fragen auf, in denen sie ihren Christdemokraten große Verdienste bescheinigte. "Was wir geschafft haben, sucht seinesgleichen", rief sie den Delegierten zu. Gleichzeitig warnte sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2013, allein aus Dankbarkeit werde man nicht wiedergewählt.
Die Bilanz der Koalition mit den Liberalen könne sich sehen lassen, pries die Parteichefin. CDU und CSU hätten mit der FDP immer noch die größten Gemeinsamkeiten. Aber selbstverständlich müsse der Koalitionpartner "noch zulegen", dass man eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit schaffe, erklärte sie.
Dabei konnte sich die Kanzlerin einen spöttischen Seitenhieb auf die Liberalen nicht verkneifen. Unter hellem Gelächter im Saal zitierte sie aus einer Satiresendung, dass "Gott die FDP nur geschaffen hat, um uns zu prüfen" - in Anspielung auf die vielen Querelen in der Koalition. Die FDP liegt in Umfragen derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde.
"CDU hält Kurs"
Ungeachtet aller Erfolge mahnte Merkel zugleich: "Es sind turbulente Zeiten. Und manchmal befinden wir uns sogar in schwerer, stürmischer See". Die CDU führe das Land dabei "sicher mit klarem Kompass", kommentierte Merkel stolz. Sie nannte als wichtigste Aufgaben die Staatsverschuldung, die Nahostkrise, die Energiewende, den demografischen Wandel und den Umgang mit dem Internet, das "Fluch und Segen zugleich" sei.
Die gute wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik sei das Verdienst fleißiger Menschen sowie der richtigen Rahmenbedingungen. In den Jahren von Rot-Grün hätten diese Bedingungen hingegen nicht gestimmt und die Entwicklung behindert. Die Pläne der Opposition für Steuererhöhungen seien ein "Mittelstandsgefährdungsprogramm", kritisierte Merkel. Der Mittelstand sei aber das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Globale Herausforderungen
Die Bundeskanzlerin rief Deutschland und Europa zu großen Anstrengungen angesichts der globalen Entwicklung mit immer stärkeren Konkurrenten wie China und Indien auf. Man konkurriere mit diesen Ländern um Einfluss, demokratische Werte und die Wahrung des Wohlstands. "Unsere Art zu leben und zu wirtschaften, unsere Werte, das alles ist mehr denn je herausgefordert", resümierte die CDU-Chefin. Dies sei die "Herkulesaufgabe unserer Zeit und unserer Generation".
In der internationalen Schulden- und Finanzkrise warnte sie vor Nachlässigkeit. Sie verwende nach wie vor alle Kraft darauf, dass Europa die "größte Bewährungsprobe seit Verabschiedung der römischen Verträge vor 55 Jahren" bestehe. Merkel bekannte sich erneut zur Finanztransaktionssteuer und zu mehr Finanzmarktregulierung. Deutschland setze alles daran, Hedgefonds und Schattenbanken besser zu kontrollieren.
Fünf Vize-Chefs
Der Bundesparteitag wählte auch fünf Vize-Vorsitzende. Als Stellvertreter Merkels bestätigten die Delegierten den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Neu gewählt wurden die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner, Baden-Württembergs Landesvorsitzender Thomas Strobl und der Chef der nordrhein- westfälischen CDU, Armin Laschet. Um Kampfkandidaturen zu vermeiden, hatte man die Zahl der Vize-Vorsitzenden von vier auf fünf erhöht.
SC/rb (dpa, dapd, afp)