So reagieren Deutschlands Politiker auf Biden
29. April 2021
Pandemiebekämpfung, Klima und Wirtschaft. Auf diese Schwerpunkte setzte Joe Biden in den ersten Monaten als US-Präsident - und versuchte sich damit unter anderem von seinem Vorgänger Donald Trump abzusetzen.
Am Abend vor seinem 100. Tag als US-Präsident zog der Demokrat im US-Kongress eine erste Zwischenbilanz seiner Amtszeit. Amerika sei wieder in Bewegung, nachdem sich die Nation bei seiner Amtsübergabe noch inmitten einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise befunden habe. Auch in Deutschland äußern sich zahlreiche Politiker positiv zu den ersten Schritten des neuen Staatsoberhaupts der Vereinigten Staaten.
"Note Gut" vom Bundesinnenminister
Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt Biden die Note “gut” mit der Begründung: “Insgesamt gefällt mir dieser Politikstil, der sich an der Sache orientiert, der sich schwierigen Themen zuwendet und nicht nur Aktionismus für den Tag betreibt.”
Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, lobt, dass Biden es in einem gespaltenen Land geschafft hat, in den Zusammenhalt, die Infrastruktur und Klimaneutralität zu investieren. “Das zeigt, wie man Dinge auch verändern kann, selbst wenn die Ausgangslage keine einfache ist”, sagte sie. Auch Niels Annen, Staatsminister des Auswärtigen Amts, bemerkt eine “erstaunliche Veränderung” in der US-Politik - vor allem, dass die USA wieder Teil des Pariser Klimaabkommens sind.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann freut sich über einen US-Präsidenten, der zur Zusammenarbeit bereit sei: “Es ein enormer Fortschritt, jetzt einen Gesprächspartner zu haben, der schon vom Stil und seiner Offenheit her die Probleme ganz anders angeht als jemand, der immer den Eindruck geweckt hat, als hätte er seinen geladenen Colt unterm Tisch."
Kritik von der AfD: "Schlimmste Befürchtungen erfüllt"
Bei Susanne Hennig-Wellsow, Co-Parteivorsitzende der Linken, punktet Biden mit seinem durch staatliche Kredite finanzierten Konjunkturprogramm.
Kritik hagelt es dagegen aus der AfD. Für den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron führt Biden die USA in eine innenpolitische sowie außenpolitische Katastrophe. “Die schlimmsten Befürchtungen haben sich erfüllt”, meinte er. Biden sei zu sehr auf die Konfrontation mit Russland fixiert - vor allem was die Zukunft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 angehe.