130 Millionen Euro für saubere Luft

Im Kampf für bessere Luft in Innenstädten will die Bundesregierung Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen rund 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das Geld solle bis 2020 für "modellhafte Verkehrsprojekte" eingesetzt werden, die besonders den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver machen, erklärten die Bundesministerien für Umwelt und Verkehr in Berlin.

Die fünf Städte hatten in den vergangenen Monaten jeweils Projektvorschläge unterbreitet, etwa für einen günstigeren öffentlichen Nahverkehr, ein besseres Angebot bei Bussen und Bahnen und eine effektivere Verkehrslenkung.

Zielmarke: 2020

Nach Angaben der Ministerien bewertete das Umweltbundesamt diese Vorschläge sowohl mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Auswirkungen auf die Luftqualität als auch eine schnelle Umsetzbarkeit. Die Mittel würden nun "zügig zur Verfügung gestellt, damit die Maßnahmen schnell greifen und bis 2020 wirksam werden", betonte das Umweltministerium. Insgesamt will der Bund im Durchschnitt 95 Prozent der Gesamtkosten für Verkehrsprojekte der Modellstädte übernehmen.

Die Kommunen sollen noch vor der Sommerpause ihre Pläne detailliert beschreiben, Kosten kalkulieren, einen Zeitplan zur Umsetzung aufstellen und überlegen, wie die Wirkung nachgewiesen werden könnte. Die ausgewählten Vorhaben könnten in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Nach Informationen des "Handelsblatts" erwägen einige Modellstädte etwa, ein ÖPNV-Jahresticket zum Preis von 365 Euro, also für einen Euro pro Tag, zu erproben. Die Idee eines kostenlosen Angebots scheint damit vom Tisch zu sein.

Brüssel macht Dampf

Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission bereits im Februar die ausgewählten Kommunen als Modellstädte für saubere Luft benannt. Brüssel muss die Förderung des Bundes noch prüfen und als Beihilfe genehmigen. Wegen der schlechten Luftqualität in mehreren Städten hatte die Kommission Deutschland mit hohen Strafen gedroht.

jj/SC (afp, bmu, handelsblatt)