15 Jahre Haft für chinesischen Journalisten
1. Mai 2020
Der bekannte chinesische Journalist Chen Jieren ist zu einer Gefängnisstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Er habe unter dem Vorwand, Rechtstipps zu geben, seit 2015 "falsche" und "negative" Informationen unter anderem in Blogs und im Onlinenetzwerk WeChat veröffentlicht, begründete das Volksgericht der Stadt Guiyang in der Provinz Hunan das Strafmaß. Die Richter warfen Chen Störung der öffentlichen Ordnung, Erpressung, Bestechung und illegale Geschäftstätigkeit vor. Er habe die Kommunistische Partei, die Regierung, Justizorgane und ihre Mitarbeiter verunglimpft sowie "Ärger angezettelt". Er wurde zudem zu einer Geldstrafe von sieben Millionen Yuan, umgerechnet 900.000 Euro, verurteilt. Laut Beobachtern bekannte Chen sich in dem Verfahren schuldig und bat um ein mildes Urteil.
Der Journalist arbeitete früher lange für einige der einflussreichsten Propagandamedien Chinas, unter anderem für die staatliche Zeitung "People's Daily", das wichtigste Sprachrohr der Kommunistischen Partei. Dann wurde er zum Kritiker des Apparates.
Nach Kritik an KP-Funktionären inhaftiert
Im Sommer 2018 war Chen Jieren zusammen mit seiner Frau und zwei Brüdern festgenommen worden. Kurz zuvor hatte er in China mehrere Artikel veröffentlicht, die regionalen Parteiführern Korruption und Betrug unterstellten.
Sein Bruder Chen Weiren wurde in dem Prozess wegen Provokation und Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt. Gegen seine Frau werde "noch anderweitig vorgegangen", hieß es.
"Kein faires Gerichtsverfahren"
Menschenrechtsgruppen kritisierten das Urteil und forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung Chen Jierens und seiner Angehörigen. Sie würden verfolgt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hätten, erklärte die in den USA ansässige Organisation China Human Rights Defenders (CHRD). "Das Urteil sendet ein eiskaltes Signal an unabhängige Online-Kommentatoren und Bürgerjournalisten." Nach seiner Festnahme hätten Staatsmedien eine Verleumdungskampagne gegen Chen begonnen.
In der Länderliste der Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich für Pressefreiheit weltweit einsetzt, rangiert China ganz unten auf Platz 177 von 180. Mehr als hundert Journalisten und Blogger sind nach diesen Angaben in China in Haft.
se/qu (afp, dpa)