20 Jahre nach Lübeck: Wieder brennen Flüchtlingsheime

Fast täglich flimmern Bilder von brennenden Asylbewerberheimen über Bildschirme, Monitore und Smartphones - wie kürzlich im Münsterland: In der 40.000-Einwohnerstadt Borken hatte ein unbekannter Täter erst die eine Scheibe einer gerade fertiggestellten Flüchtlingsunterkunft eingeschlagen. Dann legte er Feuer. Wenigstens war das Heim noch nicht bezogen, niemand wurde verletzt.

Das war in Lübeck vor 20 Jahren anders. In der Nacht vom 17. auf den 18. Januar 1996 hielten sich 48 Menschen in der Asylbewerberunterkunft in der Hafenstraße auf. Gegen halb vier steht das Haus in Flammen. Einige Menschen sprangen aus dem Fenster, andere erstickten im Qualm. Am Ende starben zehn Menschen. 38 sind verletzt, zum Teil erheblich. Es war der schwerste Brandanschlag auf Flüchtlinge in der Geschichte der Bundesrepublik. In einer Mitteilung über die Kranzniederlegung zum 20. Jahrestag des Verbrechens schreibt die Pressestelle der Stadt von einem der traurigsten Tage in der jüngeren Geschichte Lübecks.

Vorwurf "Betroffenheitskult"

An der Stelle des Hauses in der Hafenstrasse 52 ist heute der Parkplatz einer Firma. Gegenüber erinnert eine kleine Anlage mit einem Gedenkstein an den Brandanschlag. Man hat eine neue Bronzetafel angebracht. Auch in diesem Jahr wird Michael Bouteiller wieder dort sein, beim Gedenken an die Brandnacht von Lübeck. Zwölf Jahre lang war der Jurist Bürgermeister von Lübeck, auch in der Nacht des tödlichen Feuers. Ein Schlaglicht zum politischen Klima in der Stadt in den 1990er Jahren: Als Bouteiller vor laufenden Fernsehkameras angesichts der Toten, der Verletzten und vor rauchenden Trümmern seine Tränen nicht zurückhalten konnte oder wollte, nahm das die oppositionelle CDU in Lübeck zum Anlass, ihm "Betroffenheitskult" vorzuwerfen.

Die vier Brandjahre

Seine Betroffenheit merkt man dem Rechtsanwalt auch heute noch an. Auch, weil das Feuer in der Hafenstraße nicht die einzige Brandstiftung war. Im Gespräch mit der Deutschen Welle spricht Bouteiller von den "vier Brandjahren": 1994 brannte die Synagoge in Lübeck. 1995 wurde erneut versucht, die Synagoge in Brand zu stecken. 1996 brannte es in der Hafenstraße. Und 1997 brannte eine katholische Kirche aus, deren Pastor einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt hatte.

Was Bouteiller nicht erwähnt: Er selbst war in jener Zeit Ziel eines Anschlags mit einer Paketbombe. Eine Mitarbeiterin wurde dabei schwer verletzt. Was den Ex-Bürgermeister besonders aufbringt: Der zehnfache Mord von der Hafenstraße ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Ermittlungen, kritisiert Bouteiller, seien damals einseitig geführt worden. Man habe nur in eine Richtung ermittelt: Gegen Bewohner des Hauses. Ähnlich wie bei den NSU-Morden habe man Hinweise auf rechtsextreme Täter nicht verfolgt. Beweismittel seien verschwunden, Netzwerke seien nicht berücksichtigt worden.

Einseitige Ermittlungen

Das bestätigt Wolf-Dieter Vogel. Der Berliner Journalist hat nach eingehenden Recherchen ein Buch über den Brandanschlag veröffentlicht und spricht bereits im Titel von einem Justizskandal. Im DW-Interview schildert Vogel, die Polizei habe zwar recherchiert, ob Einwohner des Hauses möglicherweise in kriminelle Geschäfte verstickt waren. "Auf der anderen Seite wurde aber gegen verdächtige Rechtsradikale, die sich in der Brandnacht in der Gegend bewegt haben, nicht konsequent ermittelt - obwohl es mehrere Hinweise gab, dass sie die Täter sein könnten", so Vogel.

Im Vergleich zu damals sieht Vogel immerhin eine positive Entwicklung: Das solidarische Verhalten der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen: "Heute gibt es viele Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, die auch einen anderen Blick haben auf Angriffe gegen Flüchtlinge." Zugleich bereitet die wachsende Zahl an Brandanschlägen in jüngster Zeit dem Journalisten große Sorge.

Vervierfachung der Anschläge 2015

Diese Sorge teilt Vogel mit Bernd Mesovic. Er ist stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl. 126 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat die Menschenrechtsorganisation im vergangenen Jahr gezählt - an jedem dritten Tag einen. "Man hat das Gefühl, dass es 2015 nur Glück gewesen ist, dass niemand gestorben ist", gibt Mesovic im DW-Interview zu bedenken. Insgesamt zählte Pro Asyl im letzten Jahr 528 Übergriffe auf Flüchtlingsheime. Das Bundeskriminalamt kommt sogar auf 924 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte - mehr als viermal so viele wie noch 2014.

Bundeskriminalamtschef Holger Münch griff diese Vervielfachung rechtsextremer Angriffe bei der BKA-Jahrestagung Mitte November auf und analysierte: "In der Bevölkerung werden bestehende Vorbehalte vom rechten Spektrum instrumentalisiert und stark polarisierend aufbereitet, um so Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden."

Anscheinend mit Erfolg, denn Münch referierte weiter, "rund 70 Prozent der bei Straftaten gegen Asylunterkünfte festgestellte Tatverdächtige sind Personen, die bislang nicht mit politisch motivierter Kriminalität in Erscheinung getreten sind".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte schon im Oktober geklagt, der Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, sei besorgniserregend. "Wir müssen ihnen begreiflich machen, dass sie inakzeptable Straftaten begehen: Körperverletzungen, Mordversuche, Brandanschläge", sagte der Minister. De Maizière merkte an, zwei Drittel der Tatverdächtigen seien "Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen". Das passt zu dem jüngsten Brandanschlag von Borken: Da sah eine Zeugin den Täter mit dem Fahrrad davonfahren.