Kandidatenstatus im Jahr 2009?

Es war die ranghöchste serbische Delegation seit Jahren, die in Brüssel weilte. Und es war auch der erste Besuch seit dem Antritt einer europaorientierten Regierung in Belgrad Anfang Juli dieses Jahres. Die neue Regierung glaubt, gute Argumente in der Hand zu haben, um eine Annäherung an die EU zu beschleunigen. Das wichtigste Argument trägt den Namen Radovan Karadzic. Die Regierung war wenige Wochen im Amt, da wurde der frühere Anführer der bosnischen Serben und mutmaßliche Kriegsverbrecher festgenommen und dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal ICTY nach Den Haag überstellt.

Suche nach weiteren Kriegsverbrechern

Damit war eine der wichtigsten Forderungen der EU erfüllt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die serbische Regierung jetzt erneut dafür gelobt. Doch Karadzics Militärchef Ratko Mladic und Goran Hadzic, der damalige Anführer der Serben in Kroatien, sind noch immer auf freiem Fuß. Serbiens Präsident Boris Tadic antwortete leicht genervt, als er in Brüssel erneut darauf angesprochen wurde: „Um ganz ehrlich zu sein, wir tun alles, was möglich ist, um Ratko Mladic und Goran Hadzic zu finden. Und gleich am ersten Tag, nachdem wir sie gefunden haben, werden wir sie auch ausliefern.“

Doch solange die beiden Männer nicht überstellt sind, dürfte es keine entscheidenden neuen Schritte der Annäherung an die EU geben. Manche mutmaßen, die Belgrader Regierung wisse sehr wohl, wo Mladic und Hadzic steckten, behalte sie aber als eine Art Faustpfand in der Hinterhalt, um politisch-wirtschaftliche Gegenleistungen durchzusetzen.

Kandidatenstatus schon 2009?

Kommissionspräsident José Manuel Barroso meinte, es liege nun an Serbien, wie schnell das Land auf seinem Weg nach Europa vorankommt: „Ich glaube, wenn alles nach Plan läuft und wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird es möglich sein, Serbien 2009 den Kandidatenstatus zu geben.“ Der Kandidatenstatus wäre eine wichtige Vorstufe zur Vollmitgliedschaft, die Belgrad bis 2014 anstrebt. Bisher gibt es nur ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen. Das ist zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Dazu müsste Serge Brammertz, der Chefankläger des Haager Tribunals, zu dem Ergebnis kommen, Belgrad arbeite vollständig mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammen.

Dauerproblem Kosovo

Auch wenn die EU von Serbien nicht erwartet, Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen, bleibt das Thema ein Dauerproblem in den Beziehungen. Hier vertritt auch Präsident Tadic die traditionelle serbische Linie, dass die Unabhängigkeitserklärung keine Rechtsgrundlage habe. „Serbien gibt das Kosovo nicht auf. Serbien erkennt eine Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Nach unserer Auffassung ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die provisorischen Institutionen des Kosovo kein legaler Akt“, betont Tadic. Und das will er von unabhängiger Seite klären lassen: „In diesem Sinne bitten wir den Internationalen Gerichtshof um eine beratende Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo.“ Diese gerichtliche Stellungnahme wäre zwar für die serbische Regierung nicht bindend, sie will sie aber akzeptieren. Belgrad geht davon aus, das Urteil werde im serbischen Sinne ausfallen.

Christoph Hasselbach