4,3 Milliarden Euro Plus für Schäuble
4. November 2016
Für Wolfgang Schäuble war dieser Freitag ein märchenhafter Tag, und das gleich mehrfach. Am Vormittag las der Bundesfinanzminister im Rahmen der Berliner Märchentage Kindern die Geschichte "Hans im Glück" vor. Das Märchen handelt von einem jungen Mann, der für sieben Jahre Arbeit einen kopfgroßen Klumpen Gold erhält. Anstatt aus diesem Klumpen ein Vermögen zu machen, lässt er sich mehrfach übers Ohr hauen, tauscht den Klumpen nacheinander gegen diverse Tiere und am Ende gegen zwei Steine ein. Die fallen ihm dann auch noch in einen Brunnen. Doch Hans ist trotzdem glücklich, weil er die schweren Steine nun nicht mehr schleppen muss.
Wolfgang Schäuble wäre das ganz sicher nicht passiert. "Wir sind klüger mit dem Glück umgegangen, klüger als der Hans mit dem Goldklumpen", sagt der Bundesfinanzminister, als er am Nachmittag die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorstellt. Seit dem 2. November hat der Arbeitskreis Steuerschätzung in Nürnberg getagt, und das Ergebnis kann durchaus mit dem Goldklumpen aus dem Märchen verglichen werden. 2016 werden sich die Steuereinnahmen auf 695,5 Milliarden Euro belaufen. Bund, Länder und Gemeinden werden damit rund 4,3 Milliarden Euro mehr einnehmen, als noch bei der letzten Steuerschätzung im Mai angenommen.
Schwarze Null steht
2017 werden weitere 700 Millionen Euro mehr erwartet, als bislang geschätzt. Bis zum Jahr 2021 sollen sich die jährlichen Einnahmen auf 835,5 Milliarden Euro gesteigert haben. "In dem Ergebnis spiegeln sich die unverändert günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die robuste Inlandsnachfrage und die hohe Beschäftigung wider", so Schäuble, der darin eine Folge der "klugen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, die auf Wachstum ausgerichtet ist", sieht.
Vom jetzigen Stand kann davon ausgegangen werden, dass der Bund auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen kann. Der Entwurf für den Bundeshaushalt für 2017 ist derzeit noch in der parlamentarischen Beratung und soll Ende November vom Bundestag verabschiedet werden. Für 2016 sieht es so aus, als würde Schäuble einen deutlichen Überschuss erzielen. Das liegt auch daran, dass weniger Geld für Flüchtlinge ausgegeben wurde, als geplant. "Es spricht viel dafür, dass wir die Rücklage für Integrationsleistungen und die Bekämpfung von Fluchtursachen zum größeren Teil nicht in Anspruch nehmen müssen, so dass wir auch für die kommenden Jahre damit noch eine gewisse Vorsorge getroffen haben."
Keine Euphorie
Das nicht verwendete Geld wird also als zusätzliches Polster ins Jahr 2017 geschoben. Zusätzliche Gelder will Schäuble zudem für die innere Sicherheit, für das Auswärtige Amt und die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Allerdings sind bei den Haushaltsberatungen für 2017 einige steuerliche Vorhaben der Bundesregierung nicht berücksichtigt. Weder die geplante Steuersenkung zum 1. Januar, die etwa 6,3 Milliarden Euro kosten soll, noch die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die den Bund teuer zu stehen kommen könnten, sind eingepreist.
Da wundert es nicht, dass Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung der Steuerschätzung keinen Grund zum Jubeln sah. Stattdessen mahnte er Bescheidenheit und Vorsicht an. Die Entwicklung sei "sehr ordentlich", dieses Urteil musste reichen. Dem Finanzminister ist durchaus bewusst, dass er sein Glück in großem Maße der guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage sowie den anhaltenden Niedrigzinsen zu verdanken hat. Und dass die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit allen ihren negativen Konsequenzen dem Staat noch viele Kopfschmerzen bereiten könnte, das weiß auch Schäuble. Von "Hans im Glück" wäre dann keine Rede mehr.