Geschenk für Macron

Vier Monate nach der Bundestagswahl warten die Abgeordneten in Berlin weiter auf Arbeit. Weil es immer noch keine neue Regierung gibt, ist der parlamentarische Betrieb wie gelähmt. Und doch wollen die Abgeordneten in dieser Phase der Unsicherheit ein wichtiges außenpolitisches Signal setzen: Deutschland und Frankreich sollen noch enger zusammenrücken und einen neuen Elysée-Vertrag verhandeln. Auf eine entsprechende Resolution hat sich die Mehrheit der Parlamentarier zum Elysée-Jubiläum verständigt. Damit unterstützen die Volksvertreter Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die einen neuen Vertrag noch in diesem Jahr ausarbeiten wollen.

Dabei geht es den Abgeordneten nicht darum, den alten Vertrag, der im Kern die Regierungen zu mehr Zusammenarbeit verpflichtet, zu ersetzen, sondern um ein "neues politisches Bekenntnis" zur deutsch-französischen Kooperation, wie es der Konstanzer CDU-Abgeordnete Andreas Jung formuliert. Jung ist Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe und hat an der parteiübergreifenden Resolution mitgearbeitet, die auch eine Mehrheit der Abgeordneten der Nationalversammlung unterstützt.  

"Gemeinsam besser als jeder für sich"

Die Resolution ist ein Signal an Staatspräsident Emmanuel Macron, dass Deutschland Macrons Wunsch nach Reformen in Europa und einer noch engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit teilt. Das Dokument fordert die Regierung beider Länder auf, zahlreiche Projekte anzugehen und listet dafür Themen auf, die zum Teil seit Jahren auf der deutsch-französischen Agenda stehen Dazu zählen deutsch-französische Berufsschulzentren, der Ausbau bilingualer Schulklassen, aber auch der Aufruf, die Infrastruktur in den Grenzregionen zu verbessern oder in der digitalen Welt enger zu kooperieren. Von einem gemeinsamen Zentrum für Künstliche Intelligenz ist unter anderem die Rede.

Andreas Jung setzt seine Hoffnungen vor allem auf die wirtschaftliche Kooperation. "Erstmals gibt es ein klares Bekenntnis zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum. Nicht nur mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, sondern mit gemeinsamen Regelungen im Wirtschaftsrecht, im Insolvenzrecht, mit einer gleichen Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer und damit dem Bekenntnis: Wir sind gemeinsam besser als jeder für sich", so Jung im Interview mit der DW.

Bisherige Bilanz ernüchternd

Ob die Resolution aber die erhoffte Wirkung entfaltet, ist offen. "Wir haben uns die Mühe gemacht, sämtliche deutsch-französischen Absichtserklärungen aus der Vergangenheit anzuschauen. Da kann man frustriert sein, denn von den Ankündigungen wurde nur ein minimaler Teil umgesetzt", dämpft Frank Baasner, der Leiter des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, die Erwartungen. Und so finden sich einige der jetzt beworbenen Projekte schon in früheren Dokumenten von deutsch-französischen Gipfeln. Eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung, ein hoch ambitioniertes Projekt, hatten Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy schon 2011 verabredet. Fünf Jahre nach der anvisierten Umsetzung ist ein Termin dafür immer noch nicht in Sicht.

Das in der Resolution erwähnte deutsch-französische Zentrum für künstliche Intelligenz wiederum könnte man als Fortsetzung eines Vorhabens betrachten, das Gerhard Schröder und Jacques Chirac 2005 aus der Taufe gehoben haben: die deutsch-französische Suchmaschine Quaero als Google-Konkurrenz. Bereits ein Jahr nach der Ankündigung zog sich Deutschland aus dem Projekt wieder zurück.

Militärische Zusammenarbeit stärken

Und doch: Frank Baasner findet den Elan der Abgeordneten richtig. Man müsse manche Dinge eben immer wieder probieren. Er nennt dafür ein Beispiel: "Die Deutsch-Französische Hochschule war als Idee ganz alt und hat nie funktioniert. Jetzt aber hat man ein bemerkenswertes Konstrukt geschaffen: eine Dachorganisation, unter der die Universitäten in Deutschland und Frankreich in allen Fächern sehr erfolgreich zusammenarbeiten."

Baasner identifiziert vor allem drei Bereiche, die sich für eine engere Kooperation eignen: Verteidigung, Unternehmensbesteuerung und die Mobilität zwischen Deutschland und Frankreich. Besonders in die Kooperation in Rüstungs- und Militärfragen ist nach der Wahl von Donald Trump Bewegung gekommen. Mit 23 von 28 Ländern hat sich eine große Mehrheit der EU-Staaten auf eine verstärkte Zusammenarbeit auf diesem Feld geeinigt. Deutschland und Frankreich könnten hier, so Baasner, als Avantgarde neue Akzente setzen. Doch auch hier stecken die Tücken im Detail: Die französische Militärtradition, die ihre Soldaten auch fernab der Heimat kämpfen lässt, trifft auf deutsche Zurückhaltung. Und bei der rüstungspolitischen Zusammenarbeit fürchten zum Beispiel Menschenrechtler, dass auf diese Weise deutsche Exportrichtlinien auf der Strecke bleiben. Entsprechend bewerten sie die 2015 vereinbarte Fusion des deutschen Panzerbauers Kraus-Maffei Wegmann mit seinem Konkurrenten Nexter Defense in Frankreich kritisch.

Aber nicht nur Soldaten, auch Parlamentarier sollen enger zusammenrücken. Auch wenn sie für ihre Treffen Dolmetscher brauchen, sollen die Parlaments-Ausschüsse noch häufiger zusammen tagen, der Austausch verstärkt und gemeinsame Lösungen für europäische Fragen erarbeitet werden. Für dieses Deutsch-Französische Parlamentsabkommen brauchen die Parlamentarier noch nicht einmal die Zustimmung ihrer Regierungen.