7,4 Milliarden für einen Corona-Impfstoff
4. Mai 2020
"Ohne ihre Führung wäre es nicht möglich gewesen", bedankt sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach einem dreistündigen Telemarathon bei Regierungschefs und internationalen Organisationen. 7,4 Milliarden Euro waren zusammengekommen, mit denen ein Impfstoff, Medikamente und Testmaterial global zur Verfügung gestellt werden sollen, um allen Ländern die gleichen Chancen zur Bewältigung des Virus zu geben. Einziger Schönheitsfehler: Die USA und China blieben finanziell und politisch außen vor.
Bislang wichtigste Initiative der EU-Kommission
Zu Beginn der Krise war von der Leyen dafür kritisiert werden, dass sie nicht schnell und konsequent genug reagiert habe. Dabei hat sie als EU-Kommissionschefin bei der Gesundheitsvorsorge in der EU kaum Kompetenzen. Doch wenn es um das Schmieden von Allianzen und das Einsammeln von Geld geht, kann die Kommission mehr leisten als ein einzelnes EU-Land. Mit ihrer Initiative "Global Response" will sie weltweit eine Führungsrolle übernehmen. Tage verbrachte sie am Telefon, um so viele Regierungschefs dafür zu gewinnen.
Und so gelang es von der Leyen, 40 Länder, internationale Organisationen und große Spender wie die Gates-Stiftung zu animieren, Summen zwischen ein paar Millionen und einer halben Milliarde zu versprechen, um die medizinische Forschung für einen Impfstoff zu unterstützen und im nächsten Schritt den Zugang dazu auch für Entwicklungsländer zu gewährleisten.
Alle Länder sollen profitieren
Sie wolle "jede Ecke der Welt erreichen", versprach Ursula von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin moderierte die dreistündige Telekonferenz mit dem unermüdlichen Lächeln einer TV-Gastgeberin: Jeder Geber bekam ein paar Minuten, um seine Großzügigkeit darzustellen und Unterstützung für die gemeinsame Anstrengung zu versprechen.
Die letzte Million kam von Popsängerin Madonna. Allerdings ist wie bei den meisten Geberkonferenzen noch nicht sicher, wie viel frisches Geld in den Topf gelegt wurde, und welche Mittel aus anderen Hilfsprojekten abgezogen werden.
Am Ende bedankte sich von der Leyen: "Der Sprint von heute war ein großartiger Start für unseren Marathon." Insgesamt nämlich, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, sei fünfmal so viel Geld nötig, wie an diesem Montag gesammelt wurde, denn der Impfstoff müsse ein globales Gut werden: "Niemand von uns ist sicher, wenn nicht alle sicher sind."
Berlin und Paris plädieren für Zusammenarbeit
Auch wenn die multilaterale Zusammenarbeit derzeit nicht immer nach ihren Wünschen verlaufe, werde Deutschland sich tatkräftig einbringen, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit diesem Seitenhieb gegen die USA sagte sie 525 Millionen Euro zu.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich gemeinsam mit Deutschland für die Geberkonferenz stark gemacht hatte, sagte ebenfalls eine halbe Milliarde zu und lobte die "historische Initiative": "Wir haben in Rekordzeit eine Allianz von Regierungen und privaten Gebern zusammengebracht."
USA und China außen vor
Aber weder die USA noch China ließen sich zum Mitmachen bewegen. Die Regierung in Peking war mit einer Grußbotschaft ihres EU-Botschafters vertreten. Dabei stehe China besonders in der Verantwortung, sagte der Europaparlamentarier Peter Liese. Man müsse mit Peking zunächst den Dialog suchen, notfalls aber "die Sprache der Macht sprechen". Die Chinesen könnten sich einen Bruch mit der EU und ihrem Absatzmarkt nicht leisten.
Auch vom offiziellen Washington kam Schweigen. Als informelle Vertreterin der USA mahnte deshalb Melinda Gates, dass es bei einem COVID-19-Impfstoff nicht um den "Wettbewerb des höchsten Bieters" gehen könne, und sagte weitere 100 Millionen für die "Global Response" zu, nachdem die Gates-Stiftung schon einen Teil des Haushaltslochs der WHO gefüllt hatte, das Präsident Donald Trump durch seine Abkehr von der Weltgesundheitsorganisation gerissen hatte.
Notfalls auch mit Gewalt
Der Christdemokrat Liese formuliert, was viele in Brüssel denken: "Es ist sehr enttäuschend, dass die USA auf Regierungsebene nicht dabei sind." Sie hätten viel Forschungskapazität und es sei durchaus möglich, dass sie bei einem Impfstoff die Nase vorn hätten.
Die betroffenen Firmen sollten durchaus reichlich Geld für ihre Entwicklung bekommen. Sollten Verhandlungen über eine Lizenz allerdings scheitern, erklärt Liese, könnte man auch Zwangslizenzen vergeben. Dann würde Deutschland einem anderen Unternehmen die Genehmigung erteilen, den betreffenden Impfstoff zu produzieren. Am besten, so Liese, ginge die EU dabei gemeinsam vor.
Richard Hatchett, Geschäftsführer der internationalen Allianz zur Abwehr von Pandemien (CEPI), formulierte die Botschaft der Geberkonferenz angesichts der gespaltenen Weltgemeinschaft ganz deutlich: "Kein Land kann die Krise allein beenden, kein Unternehmen alle Lösungen finden. Es wird nicht einfach und nicht billig, und wir können nicht sicher sein, dass wir Erfolg haben."