Abbas fordert internationale Palästina-Konferenz
20. Februar 2018
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will über eine internationale Konferenz den Weg für einen eigenständigen Palästinenserstaat ebnen. "Um die Palästinenserfrage zu lösen, ist es grundlegend, einen multilateralen internationalen Mechanismus einzusetzen, der aus einer internationalen Konferenz hervorgeht", sagte Abbas vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Die Konferenz solle bis Mitte des Jahres stattfinden.
Abbas kündigte an, die Bemühungen um eine Anerkennung Palästinas als UN-Vollmitglied zu verstärken. "Wir werden zu Ihnen kommen", sagte Abbas. "Glauben Sie nicht, dass wir eine Vollmitgliedschaft verdienen? Warum nicht?" Palästina werde als Staat bereits von 138 Ländern anerkannt. Bisher genießt Palästina wie auch der Vatikan lediglich den Status als Beobachterstaat in der 193 Staaten zählenden Weltorganisation.
Abbas' voriger Versuch, bei den UN die Vollmitgliedschaft zu erreichen, scheiterte 2011 am Widerstand der USA und ihrer Partner. Die mögliche Anerkennung spielt vor allem in der Debatte um eine erhoffte Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit Israel eine Rolle.
Mehrere ranghohe Vertreter der US-Regierung lauschten der Rede im voll besetzten Saal in New York genau. Darunter waren neben UN-Botschafterin Nikki Haley auch der US-Gesandte für den Nahost-Friedensprozess, Jason Greenblatt, sowie der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner.
Abbas Forderung nach einem multilateralen Ansatz ist vor dem Hintergrund der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu sehen: Trump hatte mit seinem Entschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, im Dezember scharfe Proteste nicht nur bei den Palästinensern ausgelöst, die Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt ansehen. Nach den Worten von Abbas haben sich die USA dadurch als Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert. "Ost-Jerusalem ist Teil des Palästinensergebiets", sagte Abbas.
Aufbruch nach der Rede
Abbas verließ unmittelbar nach seiner Rede den Sicherheitsrat. Israels UN-Botschafter Danny Danon quittierte den raschen Abschied des Palästinenserpräsident mit dem Vorwurf, Abbas laufe wieder einmal vor einem Dialog davon. Bereits Ende Januar hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, Abbas scharf attackiert. Sie warf ihm vor, Trump "beleidigt" zu haben. Für einen Frieden seien "mutige Anführer" nötig, sagte sie. "Wir werden nicht einer Palästinenserführung hinterherrennen, der die Voraussetzungen für einen Friedensschluss fehlen."
Die Palästinenserführung hatte sich zuvor aus Verärgerung über die Jerusalem-Entscheidung geweigert, Vize-Präsident Mike Pence zu empfangen. Trump kündigte daraufhin an, hunderte Millionen Dollar an Finanzhilfen zurückzuhalten. Die Auszahlung der Hilfsgelder knüpfte er an die Bereitschaft der Palästinenser zu Friedensgesprächen.
stu/uh (afp, dpa)