'Es ist der Wahnsinn'

Inmitten der Kämpfe im Gazastreifen hat der bewaffnete Arm der radikalislamischen Hamas den von der Fatah kontrollierten Sicherheitskräften ein Ultimatum zur Aufgabe gestellt. Die Sicherheitskräfte sollten ihre Waffen bis Freitagabend abgeben, andernfalls würden sie "verfolgt", erklärten die Essedin-el-Kassam-Brigaden am Mittwoch (13.6.). Außer im Gazastreifen gab es laut Augenzeugen auch im Westjordanland gewaltsame Auseinandersetzungen. Russland und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft riefen alle Seiten auf, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte vor einem Zusammenbruch des Gazastreifens.

An mehreren Brennpunkten gab es erneut heftige Kämpfe. Mindestens sechs Tote gab es, als Hamas-Kämpfer ein belagertes Gebäude stürmten, in dem der Fatah-Sprecher Maher Magdad lebt. Magdad war nicht in dem Gebäude. Hamas-Kämpfer sprengten eine Zentrale der Geheimpolizei in der südlichen Stadt Chan Junis. Die Miliz habe das Gebäude mit einem Tunnel angegraben und einen großen Sprengsatz darunter gezündet, berichteten Augenzeugen. In den bürgerkriegsartigen Gefechten starben seit Donnerstag vergangener Woche rund 60 Palästinenser.

Aufruf zur neuen Waffenruhe

"Bis auf vier Hauptquartiere in Gaza haben wir die Kommandoposten der Polizei komplett eingenommen", sagte Hamas-Sprecher Abu Obeida. Die Residenz von Abbas, das Polizeihauptquartier in Gaza, die Geheimdienstzentrale in der Stadt und eine weitere Sicherheitszentrale in der Stadt seien nicht unter Kontrolle der Hamas. Das bestätigte auch ein Sprecher der Fatah, Taufik Abu Hussa. Er bestritt aber, dass die Hamas alle sonstigen Polizeistationen eingenommen habe.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief von Ramallah im Westjordanland aus zu einer neuen Waffenruhe auf. Er vermied Schuldzuweisungen und kündigte "notwendige Maßnahmen" an. "Was in Gaza passiert ist Wahnsinn", sagte Abbas. "Ich sehe die Schuld bei allen, die Waffen tragen und auf ihre Brüder schießen."

Fatah-Minister lassen Ämter ruhen

Kämpfer der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Abbas drohten, den gewaltsamen Machtkampf auf das Westjordanland auszuweiten. Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden verschleppten in Ramallah den Hamas-Mann Mohammed Maharik. Sie veröffentlichten ein Video, das den Gefangenen umgeben von Maskierten zeigte. Der Gekidnappte werde getötet, sollten die Hamas-Angriffe im Gazastreifen nicht beendet werden, drohten die Al-Aksa-Brigaden.

Nach einem Beschluss des Fatah-Zentralkomitees vom Dienstagabend sollen die Fatah-Minister ihre Ämter zunächst ruhen lassen, bis eine Waffenruhe ausgehandelt sei. Sollten die Kämpfe dann nicht vollständig eingestellt werden, werde sich die Fatah endgültig aus der Einheitsregierung zurückziehen, sagte der zur Fatah gehörende Regierungssprecher Nabil Abu Rudeineh.

Steinmeier stützt Abbas

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich im blutigen innerpalästinensischen Konflikt auf die Seite von Präsident Abbas gestellt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sicherte ihm in einem Telefonat am Mittwoch die Unterstützung der Europäischen Union (EU) zu, wie sein Sprecher in Berlin sagte.

Angesichts der eskalierenden Gewalt wurden die internationalen Bemühungen um eine Entschärfung der Lage verstärkt. Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union wird nach russischen Angaben Ende Juni in Kairo zusammentreffen. Geplant sei ein Treffen am 26. und 27. Juni in der ägyptischen Hauptstadt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf den palästinensischen Milizen im Gazastreifen Kriegsverbrechen vor. Kräfte von Hamas und Fatah hätten während ihrer Kämpfe Gefangene ohne Verfahren hingerichtet, unbeteiligte Zivilisten getötet und Schießereien um oder in Krankenhäusern geführt, teilte die Organisation am Mittwoch mit. (stl)