Abdeslams Anwalt will Staatsanwalt anzeigen
20. März 2016
Aussagen seines Mandanten Salah Abdeslam seien öffentlich gemacht worden, das könne man auf keinen Fall durchgehen lassen: Sven Mary (Artikelbild) - der Verteidiger des in Brüssel im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen gefassten mutmaßlichen IS-Terroristen - will gegen die französische Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten und zwar wegen "Geheimnisverrats". Der Pariser Staatsanwalt François Molins habe mit Äußerungen während seiner Pressekonferenz am Samstag "das Ermittlungsgeheimnis verletzt", sagte Mary belgischen Medien. Deshalb werde er am Montag Klage einreichen, zitierte ihn der Rundfunksender RTBF.
Vor der Erklärung des französischen Staatsanwalts habe niemand Einzelheiten der Ermittlungen preisgegeben, sagte Mary den Zeitungen "Le Soir" und "De Standaard". Nur über den Gesundheitszustand seines Mandanten und den künftigen Ablauf des Verfahrens sei informiert worden.
Molins hatte am Samstag vor Journalisten über die Befragungen Abdeslams durch belgische Ermittler berichtet. Der 26-Jährige habe beim Untersuchungsrichter unter anderem ausgesagt, er habe sich am 13. November beim Länderspiel Frankreich-Deutschland im Pariser Fußballstadion Stade de France in die Luft sprengen wollen. Dann habe er aber in letzter Minute einen Rückzieher gemacht.
Die französische Strafprozessordnung sieht für bestimmte Fälle Ausnahmen vom Ermittlungsgeheimnis vor. So heißt es im Artikel 11, der Oberstaatsanwalt könne "objektive Elemente" aus dem Verfahren öffentlich machen - ohne die Stichhaltigkeit der gegen die Beschuldigten erhobenen Vorwürfe zu beurteilen.
Die Staatsanwaltschaft in Belgien hat Abdeslam wegen Beteiligung an terroristischen Morden angeklagt. Er soll sich in einem Hochsicherheitsgefängnis in Brügge befinden. Bereits am Samstag hatte Anwalt Mary mitgeteilt, dass er gegen die Überstellung seines Mandanten nach Paris angehen werde. Die Klage gegen die Pariser Staatsanwaltschaft könnte dabei Teil seiner Strategie werden. Frankreichs Staatschef François Hollande will, dass Abdeslam "so schnell wie möglich" ausgeliefert wird.
Der Franzose mit marokkanischen Wurzeln ist der erste mutmaßliche Paris-Attentäter, der lebend gefasst wurde. Bei der koordinierten Anschlagsserie im November 2015 waren in Paris 130 Menschen ermordet worden.
SC/sti (afp, APE, rtr)