Minister gehen, Abe bleibt
30. Juli 2007
In Japan hat die Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses der Oberhauswahl die herbe Wahlniederlage für den konservativen Regierungschef Shinzo Abe bestätigt. Nach Angaben des Innenministeriums vom Montag (30.7.07) gewannen Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) und der kleinere Koalitionspartner Neue Komeito bei der Teilwahl am Sonntag nur noch 46 der zur Wahl stehenden 121 Sitze im Senat; zuvor hielten die beiden Parteien insgesamt 76. Die LDP allein holte demnach nur noch 37 von zuvor 64 Sitzen. Damit sind die Liberaldemokraten erstmals nicht mehr die stärkste Kraft in einer der beiden Kammern des Parlaments.
"Erholung vollenden"
Abe kündigte eine Kabinettsumbildung an, lehnte jedoch einen Rücktritt ab. Er stehe in der Verantwortung, die wirtschaftliche Erholung des Landes zu vollenden, sagte der Regierungschef auf einer Pressekonferenz. Einen Zeitpunkt für die Kabinettsumbildung und die Neubesetzung von Spitzenposten in der LDP nannte er zunächst nicht. Zunächst will er eine Sondersitzung des Parlaments abwarten, die noch nicht terminiert ist.
Die Wahlschlappe bedeutet aber nicht das Ende für Abe, da die Koalition im maßgeblichen Unterhaus weiter über eine Zweidrittelmehrheit verfügt; das Oberhaus hat eine eher zeremonielle Bedeutung. Die Neue Komeito erlitt ebenfalls einen Rückschlag. Die Partei gewann neun Sitze, verglichen mit zwölf, die zur Wahl gestanden hatten. Sie will Abe weiter unterstützen.
Angst vor Blockade
Stärkste Partei im Senat ist den Angaben zufolge jetzt die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei Japans, die nach zuvor 32 jetzt 60 Senatssitze gewann. Insgesamt hat das japanische Oberhaus 242 Sitze, von denen aber nur die Hälfte zur Wahl standen. In Japan macht sich bereits die Furcht vor einer innenpolitischen Blockade breit.
Die LDP war "nicht in der Lage, den starken Gegenwind zu stoppen", sagte der Generalsekretär der seit über 50 Jahren fast ununterbrochen regierenden LDP, Hidenao Nakagawa. "Wir müssen das Mandat des Volkes ernsthaft akzeptieren". Nakagawa deutete laut Medien seinen Rücktritt an. Das Land habe klar und deutlich "Nein" zur Regierung Abe gesagt, erklärte DPJ-Generalsekretär Yukio Hatoyama.
Mit der Niederlage wächst der Druck auf den erst seit zehn Monaten amtierenden Abe, dessen Ansehen nach einer Reihe von Skandalen auf einem Tiefpunkt angelangt ist. Zwei Minister seines Kabinetts mussten zurücktreten, einer beging Selbstmord.
In der japanischen Presse wurde die Forderung laut, auch Abe müsse zurücktreten. Die renommierte liberale "Asahi Shimbun" schreibt beispielsweise: "Die Regierung ist am Glaubwürdigkeitstest gescheitert." Dieses strenge Urteil verlange nach Abes Rücktritt. In der "Mainichi Shimbun" heißt es, die Menschen hätten gegen Abes Agenda gestimmt, die ideologisiert sei und nichts mit dem Alltag der Japaner zu tun habe. (stu)