Abgeordnete unter Plagiatsverdacht
14. Februar 2013
Ein Gesetzesvorhaben für 500 Millionen EU-Bürger ist ganz offensichtlich eine komplizierte Sache. Um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden, ist es für Parlamentarier ratsam, Experten zu den jeweiligen Vorschlägen zu befragen. Die sind jedoch nicht immer unabhängig - und sobald sie im Interesse eines Unternehmens oder einer Organisation beraten, spricht man von Lobbyisten.
Der für die EU-Datenschutzreform zuständige Berichterstatter des Europaparlaments, der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, beklagte kürzlich, dass Firmen besonders eifrig dabei seien, Abgeordneten ihre Positionen näher zu bringen - eifriger als andere Interessensgruppen, wie zum Beispiel Nicht-Regierungsorganisationen (NGO). 2012 habe er neunmal soviele Einladungen von Wirtschaftslobbyisten wie von anderen Interessensgruppen erhalten. Einige Abgeordnete lassen sich da offenbar überzeugen.
Das schließt zumindest Marco Maas, einer der Mitbegründer von LobbyPlag, aus der Analyse von Änderungsanträgen zu EU-Gesetzesentwürfen, die die Plattform erstellt hat. Demnach sind in den Anträgen ganze Passagen zu finden, die einfach aus Lobby-Vorschlägen abgeschrieben wurden. Vergleiche man die Anzahl der Text-Übernahmen aus Firmenpapieren und NGO-Papieren, werde deutlich: Das Ausmaß des Einflusses der Wirtschaft sei "viel, viel größer als das von NGOs".
"Wirtschaft nicht einflussreicher als NGOs"
Das Hauptinteresse der LobbyPlag-Betreiber gilt allerdings der Datenschutzreform. Deswegen finden sich auf der Online-Plattform auch nur EU-Dokumente zu diesem Gesetzesvorhaben. Ihre Erkenntnisse lassen sich nicht ohne weiteres verallgemeinern. Die Politikwissenschaftlerin Heike Klüver von der Universität Konstanz hat zumindest in einer großen Studie zu Lobbyismus in der EU-Gesetzgebung kein Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Interessengruppen mit gemeinnützigeren Zielen festgestellt.
"Es wird oft suggeriert, dass Wirtschaftsverbände viel stärker sind und dass die Wirtschaft die Gesetzgebung dominiert, während andere gesellschaftliche Interessen kaum gehört werden", sagt Klüver. Ihre Forschung habe jedoch ergeben, dass das in dieser Form für die Europäische Union nicht stimme. Klüver hat 56 Gesetzgebungsverfahren analysiert und verglichen, wie erfolgreich Wirtschaftsverbände und NGOs bei der Durchsetzung ihrer Interessen waren. "Ich konnte keinen signifikanten Unterschied feststellen", erklärt sie.
Parlamentarier brauchen Experten
Klüver sagt weiter: "Wenn man sich ansieht, dass Parlamentarier eine Fülle von Gesetzesvorschlägen bearbeiten müssen, normalerweise aber nur eine Sekretärin, ein, zwei Referenten und einen Praktikanten haben, kann man sich vorstellen, dass man da einfach externen Input braucht." Dass Abgeordnete Hilfe bei der Ausarbeitung von Gesetzen benötigen, sieht auch Maas. Er ärgert sich aber darüber, dass Entwürfe bisweilen verschlechtert werden. Etwa in einem Entwurf zum Thema Datenschutz.
"Im ursprünglichen Entwurf war zum Beispiel vorgesehen, dass etwa eine US-Firma sich harten Datenschutzregeln unterwerfen muss, wenn sie sich in Europa niederlässt. Nach dem neuen Entwurf kann sich eine Firma aussuchen, welchen Staat sie als Firmensitz nimmt, und dann einfach schauen, welches Datenschutzgesetz für sie am besten passt", sagt er. Strenge Regeln würden "systematisch aufgeweicht, das ist relativ klar nachzuvollziehen".
Auch Klüver sind über die Arbeit anderer Wissenschaftler Kopien von Passagen aus Lobby-Vorschlägen bekannt. "Bei einigen Fallstudien im Europäischen Parlament haben Kollegen von mir solche Übernahmen gefunden. Das ist aber kein Phänomen, das ausschließlich die Wirtschaftsverbände betrifft, sondern auch bei NGOs erfolgt", sagt sie.
Inside- und Outside-Strategien
Generell verfolgten Lobbyisten zwei Arten von Strategien, sagt Klüver: Outside- und Inside-Strategien. Erstere seien zum Beispiel Medienkampagnen oder Demonstrationen. Bei Letzteren versuchten die Interessenvertreter, direkten Kontakt mit den Parlamentariern herzustellen. "Das kann in Form von Stellungnahmen und Konsultationen stattfinden, bei formalen, offiziellen Foren oder bei Workshops." Darüber hinaus gebe es Anhörungen im Parlament und informelle Netzwerke. "Dann trifft man sich zum Beispiel zum Mittag- oder Abendessen oder organisiert als Lobbyistenverband Empfänge", erklärt die Wissenschaftlerin.
Aus ihrer Sicht sei Lobbying ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Repräsentation von Interessen, der darüber hinaus die Problemlösungsfähigkeit bestimmter Institutionen verbessere. Die EU-Kommission hat sogar ein Lobby-Register. Es gibt aber für Interessenvertreter derzeit keine Pflicht, sich dort einzutragen, was Klüver kritisiert.
"Kein Lobbyist sagt mir, was zu tun ist"
Die EU-Kommission als Initiator von Gesetzgebungsverfahren weist unterdessen jeglichen Vorwurf mangelnder Transparenz von sich.
"Die Kommission nutzt niemals Texte, die möglicherweise von einer Lobbygruppe an uns herangetragen wurden, direkt", teilt Frederic Vincent, ein Sprecher der EU-Kommission, per Mail mit. Alle Beiträge aus der Zivilgesellschaft würden auf der Webseite der Kommission veröffentlicht - und in dem endgültigen Text der Kommission, der dem Parlament und dem Rat zugehe, werde deutlich gemacht, welche Vorschläge berücksichtigt wurden, heißt es weiter. EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes hatte sich bereits kürzlich via Twitter gemeldet: "Kein Lobbyist sagt mir, was zu tun ist, weder ein amerikanischer noch irgendein anderer."