Abgeschottet in der Karibik
17. Januar 2013
"Ein gutes Investitionsklima sieht anders aus", schildert Volkmar Klein seine Kuba-Eindrücke. Der CDU-Abgeordnete reiste Anfang Januar als Mitglied einer Delegation des Haushaltsausschusses nach Kuba, um die Verwendung deutscher Entwicklungshilfen zu kontrollieren. "In den Gesprächen mit den wenigen deutschen Unternehmern dort hat sich herausgestellt, dass es nicht möglich ist, einfach jemanden einzustellen oder benötigte Güter zu importieren", bilanziert er. Alles müsse über den Staat gehen.
Dabei ist der Bedarf an Modernisierung insbesondere in der kubanischen Landwirtschaft enorm. "Es fehlt an Gerätschaften wie Schaufeln und Schubkarren, Treibstoff und an Traktoren sowieso", berichtet Ausschuss-Mitglied Alexander Süßmair von der Links-Partei, der ebenfalls der Kuba-Delegation angehörte. Auch die Importe für Saatgut und Dünger liefen zentral über den Staat. Die Landwirte selbst dürften nichts einführen.
Die Handelsbeziehungen und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Bundesrepublik bewegen sich folglich auf niedrigem Niveau. Im Jahr 2010 importierte der Karibik-Staat aus Deutschland chemische Grundstoffe, Maschinen, Geräte zur Energieerzeugung, Fahrzeuge und Lebensmittel im Wert von 153,2 Millionen Euro.
Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit beschränkt sich auf die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ wurden für Projekte im Bereich Landwirtschaft und Gesundheit 2010 rund 6,9 Millionen Euro aufgewendet.
Marode Landwirtschaft
Kuba muss heute mehr als 80 Prozent aller Lebensmittel importieren. Annähernd die Hälfte davon kommt aus den USA. "Es fehlt einfach an allem", sagt der kubanische Ökonom Elías Amor, stellvertretender Vorsitzender der Kubanischen Liberalen Union mit Sitz in Spanien. "Die Bauern müssen die Schädlinge mit der Hand erschlagen." Zur Steigerung der Lebensmittelproduktion hat der sozialistische Staat in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Hektar Ackerland privatisiert. Bisher mit mäßigem Erfolg: Trotz des günstigen Klimas, das Kuba einst zum größten Zuckerproduzenten der Welt aufsteigen ließ, kann das Land seine Bewohner nicht ernähren.
Immerhin sei jetzt zum Jahresbeginn ein neues Steuergesetz in Kraft getreten, das der wachsenden Zahl von Selbstständigen gerecht werden soll, berichtet der CDU-Abgeordnete Volkmar Klein. Laut deutschem Auswärtigen Amt gibt es auf Kuba derzeit rund 400.000 Freiberufler. Etwa genau so viele Staatsbedienstete hat das kommunistische Regime in den vergangenen zwei Jahren entlassen.
Die Selbstständigen verdienen ihr Geld als Friseure, Taxifahrer oder Gastronomen. "Es ist zum Beispiel erlaubt, in Privaträumen Gaststätten einzurichten", so Volkmar Klein. Diese sogenannten "Paladares" seien viel beliebter als staatliche Restaurants. "Insofern erhoffe ich mir, dass der Staat merkt, dass sich dort wirtschaftlicher Erfolg einstellt, wo er nicht eingreift", sagte der Christdemokrat im Interview mit der DW.
China ist kein Vorbild
Ende des vergangenen Jahres schien sich die Hoffnung auf eine verstärkte wirtschaftliche Öffnung Kubas zu erfüllen. Die Betriebskonzession der Zuckerfabrik "5 de Septiembre" für den brasilianischen Mischkonzern Odebrecht sorgte international für Aufsehen. Manche Beobachter vermuteten sogar, Castros Regime könne ein chinesisches Modell mit Marktwirtschaft und kommunistischer Politik anstreben.
Der kubanische Dissident Elías Amor hält derweil nichts von dieser Art Idealismus: "Das chinesische Modell hat absolut gar nichts mit dem zu tun, was Raúl Castro in Kuba macht", stellt der Ökonom klar. "In China ist die Wirtschaft weitgehend privatisiert, und das Privateigentum wird vom juristischen Rahmen des Landes garantiert. In Kuba gehört alles dem Staat."
Auch der deutsche Kuba-Historiker Michael Zeuske von der Universität Köln hält weitgehende Reformen in Richtung Marktwirtschaft für unrealistisch: Die Konzession an den brasilianischen Konzern Odebrecht sei wohl ein Experiment, so Zeuske, "Kuba will keine ausländischen Investitionen."