Ablasshandel mit Brasiliens Justiz
26. Februar 2014
Eine für die Deutsche Bank vergleichsweise kleine Summe könnte in Brasilien große Wirkung entfallen. Nach dem Vergleich des deutschen Kreditinstituts mit der brasilianischen Justiz am Dienstag (25.2.2014) strebt die Staatsanwaltschaft in São Paulo nun auch mit anderen internationalen Banken Vereinbarungen an, denen zivilrechtliche Verfahren drohen.
Die Deutsche Bank vermied mit einem Vergleich in Höhe von 20 Millionen US-Dollar ein drohendes Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Unterlassung bei Verdacht auf Geldwäsche. Denn nach dem brasilianischen Geldwäschegesetz aus dem Jahr 1998 sind Banken verpflichtet, die Herkunft von Geldströmen zu überprüfen und bei Verdacht eine Anzeige gegen ihre eigenen Kunden zu erstatten.
Von Brasilien in die Schweiz
Bei den Geldern handelt es sich um veruntreute öffentliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro, die über Konten der Deutschen Bank ins Steuerparadies Jersey geflossen sein sollen. Sie sollen während der Regierungszeit des Ex-Bürgermeisters von Sao Paulo, Paulo Maluf, zwischen 1993 und 1996 veruntreut worden sein. Auch andere große internationale Banken, darunter die UBS, Citibank und das Geldhaus Safra sollen veruntreute Gelder der damaligen Stadtverwaltung von São Paulo weitergeleitet haben.
"Wir werden versuchen, auch mit diesen Banken einen Vergleich abzuschließen", kündigte Silvio Marques von der Staatsanwaltschaft São Paulo im Gespräch mit der Deutschen Welle an. "Wenn sie einer Vereinbarung zustimmen, müssen sie kein Ermittlungsverfahren fürchten. Wenn sie einen Vergleich ablehnen, werden sie sich einer Untersuchung stellen müssen".
Die Deutsche Bank unterhält seit 1999 keine Geschäftsbeziehungen mehr zu dem brasilianischen Politiker und ehemaligen Bürgermeister von São Paulo, Paulo Maluf. "Wir freuen uns, die Angelegenheit abgeschlossen zu haben, nachdem wir mit den Behörden vollumfänglich zusammengearbeitet haben", sagte eine Sprecherin der Bank am Dienstag in Frankfurt. Das Bußgeld geht nach Berichten brasilianischer Zeitungen an soziale Einrichtungen der Stadtverwaltung von São Paulo.
Verhandeln statt ermitteln
Der Vergleich mit der Deutschen Bank könnte in Brasilien Schule machen. Vertreter der brasilianischen Staatsanwaltschaft erklärten gegenüber der Tageszeitung "Folha de São Paulo", dass die Erfahrungen im Fall Deutsche Bank auch bei Verhandlungen mit anderen Firmen, gegen die Ermittlungserfahrungen eingeleitet würden, hilfreich sein könnten. Als Beispiel wurde die Firma Siemens genannt.
Siemens hatte sich im Juli 2013 bei der brasilianischen Wettbewerbsbehörde CADE wegen illegaler Preisabsprachen und der Bildung eines Kartells selbst angezeigt. An den Preisabsprachen beim Bau der U-Bahn-Linie 5 in São Paulo waren neben Siemens die Konzerne Alstom, Bombardier aus Kanada, Mitsui aus Japan und die spanische CAF beteiligt.
Die illegalen Preisabsprachen bei den öffentlichen Ausschreibungen für Verkehrsprojekte sollen zwischen zehn und 20 Prozent Mehrkosten für den brasilianischen Steuerzahler verursacht haben. Die jetzt zur Untersuchung stehenden Fälle reichen bis zum Ende der 1990er Jahre zurück.