Abrüstung: Alles auf Null
13. Februar 2019
Seit Moskau sich in Reaktion auf die USA ebenfalls vom INF-Abrüstungsvertrag abwendet, herrscht Unruhe in der NATO. Wie soll die Allianz auf die Gefahr russischer Raketen antworten? Die Lage sei "ernst", jetzt müsse man sich Gedanken über eine "Welt ohne Abrüstungsabkommen" machen, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Eine angemessene Antwort will das transatlantische Bündnis nicht übers Knie brechen. Dies wurde beim Auftakt des zweitägigen NATO-Verteidigungsrates in Brüssel deutlich, dem ersten NATO-Treffen überhaupt, seitdem die USA mit Rückendeckung der NATO Anfang Februar einseitig den INF-Abrüstungsvertrag zu atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen mit Russland ausgesetzt hatten.
Neues Wettrüsten ausgeschlossen?
Zum derzeitigen Zeitpunkt, so Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, gehe es dem Bündnis weder darum, auszuschließen, noch zu hierarchisieren, noch einzuschließen. Vielmehr wolle man sich für die Diskussion Zeit lassen, um dann einen "besonnenen, einen klugen Vorschlag" auf den Tisch zu legen. Eine atomare Nachrüstung in Europa will die Bundesverteidigungsministerin auf Nachfrage dennoch nicht vorschnell ausschließen: "Gerade weil wir am Anfang der Diskussion stehen, ist es eben wichtig, dass wir jetzt nicht anfangen zu hierarchisieren oder einzelne Punkte rausnehmen, sondern wirklich die ganze Palette mit auf dem Tisch liegen lassen".
Um Besonnenheit in Reaktion auf das Aussetzen des Abkommens, das seit 1987 ein Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen vorsieht, bemüht sich denn auch die amerikanische Botschafterin Kay Bailey Hutchison im Gespräch mit der DW: "Wir haben nicht die Absicht, etwas neues in Europa zu errichten. Schon gar nicht atomar." Damit bestätigt sie die derzeitige NATO-Linie. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister, es gebe keine Absicht, "landgestützte atomare Nachrüstung auf europäischem Boden" zu betreiben.
NATO mahnt zur Besonnenheit
Aus NATO-Kreisen heißt es weiter, die Allianz sei schlecht beraten, würde das Bündnis nun überstürzt Russlands Benehmen erwidern. "'Rakete um Rakete', so eine Politik haben wir auch in der Vergangenheit nicht betrieben," so Stoltenberg. Gleichwohl, räumt der Generalsekretär ein, befände sich die NATO in einem "ständigen Prozess der Anpassung". Falls Russland nicht zum Abrüstungsvertrag zurückkehre, "müsse die NATO antworten". Was das konkret bedeutet, ließ er offen.
Klar hingegen ist, wie nun der Zeitplan aussieht. Die USA hätten, so ein NATO-Sprecher, mit sechsmonatiger Kündigungsfrist den INF-Vertrag gekündigt. Dies gibt Moskau noch Zeit, zum Vertrag zurückzukehren. Bis August hat Russland die Chance, "einmal tief durchzuatmen" wie es NATO-Diplomaten ausdrücken. Die USA hätten "sehr oft, sehr tief Luft geholt" angesichts Russlands Verstoß gegen den Abrüstungsvertrag.
Sechs Monate Zeit zum Durchatmen
Es geht dabei um den Besitz des Mittelstreckensystems SSC-8 (russisch Typ 9M729). Das System soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit einem Atomsprengkopf bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Das Abkommen untersagt jedoch atomare Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Russland gibt den maximalen Radius der SSC-8 mit 480 Kilometern an, knapp unter der entscheidenden Marke. Die NATO, so heißt es jedoch, "habe solide Gründe, anzunehmen, dass diese Angaben nicht exakt" seien.
Die Aufgabe der nächsten Monate sei es nun, so Stoltenberg, Russland dringend aufzufordern in den Vertragsrahmen zurückzukehren, sprich besagte Mittelstreckensysteme zu zerstören. Gleichzeitig wolle man aber in diplomatischen Kontakt bleiben. Weniger Aufmerksamkeit schenkten die NATO-Minister diesmal dem Thema Verteidigungsausgaben.
Sonst immer Anlass für ordentlichen Streit in der Allianz zeigte sich der NATO-Generalsekretär derzeit zufrieden. "Alle NATO-Mitglieder geben mehr Geld für Verteidigung aus", so Stoltenberg. Sechzehn Mitglieder würden das erklärte Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts bis zum Jahr 2024 erreichen. Deutschland zählt mit geplanten 1,5 Prozent nicht zu ihnen.