Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018

Die Union und vor allem Bayern und Sachsen wollten den Abschiebestopp nur bis Juli verlängern, um dann Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können. Die SPD lehnte das aber ab. Am Ende ihrer Herbstkonferenz in Leipzig konnten sich die Innenminister darauf einigen, den Abschiebestopp vorerst um ein Jahr, bis Ende 2018, zu verlängern. 

Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Danach wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien abgeschoben werden sollen. Es werde einige Wochen und Monate dauern, bis die neue Einschätzung zur Sicherheitslage in Syrien vorliege, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Konferenz.

"So viele Gefährder wie nie zuvor"

In diesem Jahr seien rund 50 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden, so de Maizière weiter. Das seien deutlich mehr als 2016, als es lediglich Abschiebungen im einstelligen Bereich gegeben habe. Trotzdem sei die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus "anhaltend hoch". Es gebe so viele Gefährder wie nie zuvor: "Die Abschiebung von Gefährdern ist schwierig und bleibt schwierig." Es gebe nach wie vor "viele Hemmnisse, an denen wir arbeiten müssen".

Die Innenminister der 16 Bundesländer treffen sich zweimal jährlich. Dem gastgebenden sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und weiteren Länderministern der Union schwebte offenbar vor, eine ähnliche Regelung wie für Afghanistan zu beschließen. Dorthin schiebt Deutschland schon seit längerer Zeit Flüchtlinge in Regionen ab, die vom Auswärtigen Amt als sicher eingestuft werden. 

Gegenwind bekamen sie teilweise aus den eigenen Reihen. So sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Interview, dass der Bürgerkrieg in Syrien nicht beendet sei: "Und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist." 

Einschätzung der Sicherheitslage ohne eigene Botschaft?

Auch die SPD, Grüne, Linke sowie Menschenrechtler stellten sich deutlich gegen Abschiebungen nach Syrien. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte in Leipzig mit Blick auf fehlende Ansprechpartner in dem Bürgerkriegsland: "Mit wem will ich da eigentlich verhandeln? Und wem will ich dabei eigentlich vertrauen?" Man könne den Abschiebestopp nicht einfach lockern, "ohne Erkenntnisse zu haben".

Für Syrien gibt es seit mehr als fünf Jahren keine Neubewertung der Sicherheitslage. Das dürfte vor allem daran liegen, dass die deutsche Botschaft in Damaskus seit 2012 geschlossen ist. Die Frage, wie auf diese Weise eine seriöse Einschätzung der Sicherheitslage überhaupt erfolgen soll, ist bislang unbeantwortet. Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) lehnt Abschiebungen nach Syrien derzeit ab. Alle Teile Syriens seien direkt oder indirekt von einem oder mehreren Konflikten betroffen, so das UN-Flüchtlingskommissariat.

ie/se (dpa, afp)