Acht Jahre Haft für chinesischen Blogger Wu Gan

Wu Gan, der im Netz unter dem Pseudonym "Supervulgärer Metzger" bekannt geworden ist, wurde von einem Gericht in Tianjin im Norden Chinas wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden. Wu war im Mai 2015 festgenommen worden und hatte in seinem Prozess ein Schuldeingeständnis verweigert.

Wu sei mit dem "Regierungssystem" in China "unzufrieden" gewesen und habe deshalb "Gedanken über eine Untergrabung der Staatsgewalt entwickelt", erklärte das Gericht in der Urteilsbegründung. Er habe aktuelle Ereignisse "aufgebauscht" und damit das "staatliche System attackiert". 

"Falschinformationen verbreitet"

Der Blogger habe "Falschinformationen verbreitet" und in seinen Online-Artikeln "andere beleidigt", so das Gericht in der Hafenstadt Tianjin im Nordosten Chinas weiter. Er habe das Internet genutzt, um seine Ideen zu verbreiten und sich auch in kriminelle Aktivitäten begeben, um das kommunistische System umzustürzen. Er habe die soziale und politische Stabilität gefährdet. 

Wu war im Mai 2015 bei Protesten festgenommen und einige Wochen später der Untergrabung der Staatsmacht beschuldigt worden, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) schreibt. Wus Festnahme war 2015 laut HRW im Zuge eines breiter angelegten Schlags gegen Aktivisten und Menschenrechtsanwälte erfolgt.

Wu war als Blogger und Performance-Künstler bekannt geworden. Der 44-Jährige schrieb sarkastische Kommentare über die chinesische Politik und Gesellschaft und nutzte seine Bekanntheit, um auf Menschenrechtsfälle aufmerksam zu machen. Er setzte sich unter anderem für eine Frau ein, die ihren Vergewaltiger erstochen hatte - einen Funktionär der regierenden Kommunistischen Partei. Sein Pseudonym gab er sich als Reaktion auf Beschwerden über seine oft grobe Wortwahl.

Schuldbekenntnis verweigert

Wus Anwalt Yan Xin sagte, der Aktivist sei so hart bestraft worden, weil er sich geweigert habe, sich vor Gericht schuldig zu bekennen. Mit der langen Haftstrafe wolle das Gericht ein Exempel statuieren, "damit sich andere Aktivisten, denen Verbrechen gegen den Staat zur Last gelegt werden, schuldig bekennen".

Ebenfalls am Dienstag wurde in der Stadt Changsha der frühere Menschenrechtsanwalt Xie Yang wegen "Anstachelung zur Untergrabung der Staatsanwalt" verurteilt. Ihm bleibt eine Haftstrafe allerdings erspart. Xie hatte im Prozess ein Geständnis abgelegt und frühere Foltervorwürfe zurückgenommen. Bereits im Mai war er gegen Kaution auf freien Fuß gekommen.

Das Gericht habe wegen Xies "Reue" von einer Strafe abgesehen, erklärten die Richter in einer Videoaufnahme aus dem Gerichtssaal, die das Gericht im Kurzbotschaftendienst Weibo veröffentlichte. Mit seinen Verbrechen habe er der chinesischen Gesellschaft zudem nicht schwer geschadet.

Auch Xie war im Zuge der Festnahmewelle im Sommer 2015 mit rund 200 weiteren Anwälten und Aktivisten festgenommen worden. Nach seiner Festnahme hatte Xie über Folter im Polizeigewahrsam geklagt. Er beschwerte sich über Schlafentzug, lange Vernehmungen, Prügel, Morddrohungen und Erniedrigungen.

Vor Gericht gab Xie dann später an, keiner Art von Folter unterzogen worden zu sein. Diese Aussage wiederholte er nun, wie auf dem Video aus dem Gerichtssaal zu sehen war. Mit seinen Foltervorwürfen habe er die Öffentlichkeit "negativ beeinflusst und getäuscht", sagte Xie. "Dafür möchte ich mich noch einmal entschuldigen." Menschenrechtsaktivisten sprachen von einem "Schauprozess".

Anfang Dezember hatte sich die Vertretung der Europäischen Union in Peking besorgt über die zunehmend schlechte Menschenrechtslage in dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat geäußert. Als Beispiele nannte sie damals den Fall des im Sommer verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Sie zeigte sich zudem besorgt über die Verurteilung des Menschenrechtsanwalts Jiang Tianyong und die Inhaftierung von Aktivisten, darunter auch Wu Gan.

stu/jj (afp, dpa)