AfD: Bierzeltstimmung im Gewerbepark
1. März 2017
Nur rund drei Dutzend Demonstranten der Antifa hätten sich für den Politischen Aschermittwoch der AfD angemeldet, erzählen die Organisatoren am Vorabend. Was auch daran liegen könnte, dass die Veranstaltung in einem abgelegenen Gewerbegebiet stattfindet. Selbst das Navigationsgerät findet den Ort nur mit einem Kniff. Es sei nicht so leicht für die AfD einen Veranstaltungsort zu finden, heißt es aus dem Landesvorstand.
Trotzdem sind aus ganz Deutschland AfD-Mitglieder und Funktionäre nach Osterhofen angereist, aus dem hohen Norden des Landes oder aus der politischen Heimat der Parteivorsitzenden Frauke Petry, Sachsen. Daneben hat sich Heinz-Christian Strache angekündigt, der Bundesvorsitzende der FPÖ aus Österreich. Dass Petry und Strache gemeinsam auftreten ist nicht neu, sie haben sich schon vor einigen Monaten medienwirksam auf der Zugspitze gezeigt. Beide Parteien verstehen sich als "Gesinnungsgemeinschaft".
Die Reihen schließen im Gewerbepark
Es ist "bayerisch-böhmische Blasmusik" mit Gesang zu hören, die Frauen tragen Dirndl, die Männer trinken Weißbier. Soweit ist es also ein ganz normaler Aschermittwoch - wie bei anderen Parteien auch. Alle Altersgruppen sind vertreten, erstaunlich viele junge Männer. Der Saal im "Donau-Gewerbepark" fasst 850 Menschen. Außerdem sind rund 50 Medienvertreter akkreditiert, viele angereist aus Österreich. Die überregionale deutsche Presse ist dagegen nur spärlich vertreten und weilt stattdessen wohl eher beim Aschermittwoch der SPD in Vilshofen oder bei der CSU in Passau.
Schon seit 2013, also kurz nach der Parteigründung, veranstaltet auch die AfD einen Aschermittwoch. In Bayern ist der Politische Aschermittwoch schon seit vielen Jahren Brauch und spätestens seit den ersten Veranstaltungen der CSU in 1950er-Jahren fester Termin in jedem Politiker-Kalender. Der Aschermittwoch gilt in Bayern als alternative Politikform, um den politischen Gegner zu verunsichern und die eigenen Reihen zu schließen.
Letzteres hat die AfD dringend nötig. Der Streit zwischen Petry und dem ultrarechten Parteiflügel um den AfD-Parteichef in Thüringen, Björn Höcke, belastet die Partei. Nicht nur in der Öffentlichkeit wird gestritten, sondern auch bis in die Ortsverbände hinein. Die Ankündigung eines Parteiaustrittverfahrens gegen Höcke habe auch in Bayern für mächtigen Ärger gesorgt, ist zu hören.
Verbrüderung zwischen FPÖ und AfD
Erster Redner ist der bayerische Landesvorsitzende, Petr Bystron, der ein Vorzeige-Migrant der AfD ist. Der 44-Jährige kam im Alter von 15 Jahren als politischer Flüchtling in die damalige BRD. Migration ist auch ein Hauptthema seiner Rede. "Soziale Ungerechtigkeit, die mit Masseneinwanderung verbunden ist, die ärgert uns", sagt Bystron. Geld sollten Rentner in Deutschland bekommen und nicht die Flüchtlinge. Außerdem habe sich die Sicherheit in Deutschland durch die Massenzuwanderung "dramatisch verschlechtert". Sätze, die bei den Gästen gut ankommen.
Auch der Auftritt von Strache kommt sehr gut an. Der FPÖ-Politiker zieht viele Parallelen zwischen Österreich und Deutschland und unterstützt verbal die "deutschen Partner". Er sei ein "ehrlicher Freund" der AfD. Beide, FPÖ und AfD, bezeichnet er als "Bewegung". Ein Begriff, der im Petry-Lager eigentlich nicht so gern gehört wird, weil er von Höcke besetzt wird.
Der Erfolg der Rechtspopulisten in Österreich sei - wie schon historisch oft geschehen, so Strache - die "Probe in der kleinen Welt", für das, was im "großen Deutschland" passieren werde. Inhaltlich zitiert er die These vom gewollten "Austausch der Bevölkerung durch Muslime" - Standardvokabular von Marine Le Pen in Frankreich. Den politischen Islam bezeichnet er als "faschistische Bedrohung von heute" mit einem "Weltherrschaftsanspruch", der deshalb verboten gehöre. Wenn Strache so etwas sagt, klingt das wegen des österreichischen Dialekts, der alles weich zeichnet, und wegen seines spitzbübischen Auftretens nicht ganz so radikal wie bei Höcke, inhaltlich liegen die Aussagen aber eng beieinander.
Wie schon Bystron kritisiert auch Strache die "gleichgeschalteten öffentlich-rechtlichen Medien". Der Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit der Presse scheint dem Thema auch in der AfD noch einmal Auftrieb zu geben. Es stehe einem zu, auch die Medien zu kritisieren. Außerdem: Es gebe anständige und nicht so anständige Journalisten. Das sind Sätze, die derzeit auch aus Washington zu hören sind.
Büttenrede statt Bierzeltansprache
Die AfD-Bundesvorsitzende Petry tritt trotz deutlicher Schwangerschaft auf. In den Pausen mit Blasmusik gibt sie Autogramme und posiert für Selfies. Petry feiert ihr Debüt beim Aschermittwoch. Ihre Rede ist dann eher eine feinsinnige Büttenrede als eine derbe Bierzeltansprache. In ironischem Tonfall zeichnet sie ein Bild von ihrer "deutsche Realität", die eine einzige Realsatire sei. Damit begegne sie, so Petry, dem Vorwurf, "Rechtspopulisten seien verkniffen und hätten deshalb keinen Humor".
Petry liest die Rede ab, anders als vor ihr Strache, der über weite Teile frei gesprochen hat. Sie nimmt sich vor allem Kanzlerin Angela Merkel und den SPD-Politiker Martin Schulz vor. Dieser hätte dazu beigetragen, die EU zu zerstören und das jetzt auch mit Deutschland vor. Die Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten beschreibt sie als undemokratisch, weil er nur 931 Wähler in der Bundesversammlung gehabt habe. Die AfD hat sich mehr "Direkte Demokratie" in ihr Programm geschrieben und scheint sich eher eine direkte Bundespräsidenten-Wahl wie in Österreich zu wünschen. Zwar gibt es am Ende "Petry"-Rufe, aber an einigen Tischen schauen die Herren nicht wirklich amüsiert.
Einige bayerischen AfD-ler seien nicht nach Osterhofen gekommen, wird erzählt, weil sie Petry nicht zujubeln wollen. Stattdessen hätten sich diese Parteifreunde für den Abend des Aschermittwochs in Thüringen mit Höcke angemeldet. Dort aber waren sie dann aber doch nicht zu finden, sondern Gäste aus Petrys Landesverband.