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Politik

AfD kürt Gauland und Weidel als Spitzenduo

23. April 2017

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst verabschiedet. Nach heftigen Grabenkämpfen stehen auch die Gesichter für die Wahlplakate fest.

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AfD Bundesparteitag Alice Weidel , Alexander Gauland
Bild: picture alliance/dpa/R.Vennenbernd

Die AfD schickt ihren Parteivize Alexander Gauland und die baden-württembergische Ökonomin Alice Weidel (Artikelbild) als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Das beschloss der Bundesparteitag in Köln. Parteichefin Frauke Petry hatte schon vor dem Konvent erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung, weil sie lieber die inhaltliche Debatte vorantreiben wolle. 

Der ehemalige CDU-Mann Gauland gilt als wichtigster Unterstützer der Rechtsnationalen in der AfD. Die 38-jährige Weidel ist außerhalb ihres Landesverbandes nicht sehr bekannt. Die promovierte Volkswirtin war über die Kritik an der Eurorettungspolitik zur AfD gestoßen. 

Rigorose Maßnahmen gegen Flüchtlinge

Am zweiten Tag ihres Treffens in Köln hatte die AfD zuvor ihr Wahlprogramm verabschiedet. Für den Entwurf stimmten 92,5 Prozent der 469 anwesenden Delegierten. Vorausgegangen waren zum Teil turbulente Debatten.

Deutschland Bundesparteitag der AfD in Köln
Bild: Reuters/W. Rattay

In ihrem Programm setzen die Rechtspopulisten unter anderem auf rigorose Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten. Die "ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme" müsse beendet werden, heißt es darin. Integration sei Bringschuld der Migranten - diese müssten sich "anpassen". Weiteres zentrales Thema ist die Förderung der traditionellen Familie.

Schlappe für Petry

Die AfD-Vorsitzende Petry wurde auf dem Parteitag ein Stück weit entmachtet. Ihr Versuch, die Partei auf einen "realpolitischen" Kurs einzuschwören, scheiterte. Der Antrag, sich mit einer von ihr vorgelegten Zukunftsstrategie zu befassen, war von den Teilnehmern gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen worden.

Trotzdem zeigte Petry sich zuversichtlich, dass ihr Kurs der Koalitionsfähigkeit doch noch durchgesetzt wird. "Ich glaube, dass die Partei aufwachen und sehen wird, dass eine Orientierung nach innen für eine Partei, die gewählt werden will, nicht ausreicht", sagte Petry im ZDF. Ohne den vom Parteitag bejubelten Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen beim Namen zu nennen, fügte sie hinzu: "Das werden die kommenden Monate zeigen, dass man im Wahlkampf mehr zeigen muss als eine Parteitagsrede."

Deutschland AfD Bundesparteitag in Köln
Die AfD-Vorsitzende Petry (rechts) neben ihrem Co-Vorsitzenden MeuthenBild: picture-alliance/dpa/M. Kappeler

Viele Mitglieder hätten gar nicht verstanden, warum sie die Entscheidung für so wichtig halte, "weil sie - wie viel zu oft - eher die Innensicht auf die Partei haben, anstatt den Wähler als unsere wichtige Meßlatte zu sehen", sagte Petry. "Ich habe sehr viele Rückmeldungen bekommen. Und ich weiß, dass einigen die Entscheidung auch leidtut." An Rückzug denke sie nicht. "Ich habe eine Verantwortung gegenüber der Partei, die mich gewählt hat vor zwei Jahren, und die werde ich weiter ausfüllen", sagte sie.

Der Parteitag ist bislang von Protesten und einem Großeinsatz der Polizei begleitet worden. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. Zu einer zentralen Kundgebung mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Kölner Innenstadt waren am Samstag mehrere tausend Menschen gekommen.

ml/qu/jj (dpa, rtrd, afp)