AfD rudert bei Schusswaffengebrauch zurück

Nach dem Proteststurm über Äußerungen der "Alternative für Deutschland" (AfD) zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge bemüht sich die rechtspopulistische Partei um eine gemäßigtere Tonart. "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren", erklärten Parteichefin Frauke Petry und ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen. Die AfD strebe keine Verschärfung der geltenden Rechtslage oder Praxis an. Der Zeitung "Mannheimer Morgen" hatte Petry (Artikelbild) zuvor gesagt, dass Polizisten illegale Grenzübertritte verhindern und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen" müssten. So stehe es im Gesetz. Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach.

Petry kritisierte nun erneut, dass auf Betreiben der Bundesregierung trotz tausender illegaler Einreisen pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen unterblieben. Sie betonte jedoch zusammen mit dem Co-Vorsitzenden Meuthen, dass die Gesetzeslage eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend sei. "Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen", erklärten sie im Namen des Bundesvorstands der Partei. Meuthen nahm Petry in Schutz: "Das ist ein Paradebeispiel unglückseliger Kommunikation, weil aus einer Aussage etwas herausgelesen wurde, was so nicht gesagt wurde."

AfD-Vize gegen Schusswaffengebrauch

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte: "Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage. Die Bundespolizei müsse andere Möglichkeiten haben, "einen Grenzdurchbruch zu verhindern."

CDU-Vizechef Armin Laschet warf der AfD-Führung vor, sie habe mit ihren Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz Werte und Interessen Deutschlands verletzt. "Das, was Frau Petry und Frau Storch in falscher Auslegung der Rechtslage im Moment der deutschen Öffentlichkeit versuchen zu erklären, ist jetzt langsam ein Verstoß gegen die Werte des Grundgesetzes, gegen die Menschenwürde", sagte Laschet.

Laschet gegen AfD-Beobachtung

Auf die Frage, ob die rechtspopulistische Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, hielt sich Laschet zurück. Der Verfassungsschutz sollte unabhängig arbeiten und aufgrund seiner Quellenlage Beurteilungen vornehmen. "Das sollte nicht die Politik tun", meinte der CDU-Politiker. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich zuvor für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

Die Bundespolizeigewerkschaft bezeichnete die Äußerungen der AfD-Führung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze als "hanebüchen". "Das ist völliger Unsinn, was die AfD da fordert", sagte der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter. Die Bundespolizei werde selbstverständlich keine Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. Diese seien ja keine Straftäter.

ago/gri (dpa, kna, afp, rtr)