AfD verteidigt Islamgegner

Mit ihrer scharfen Attacke auf Pegida in ihrer Neujahrsansprache hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Debatte über die islamfeindliche Bewegung neuen Auftrieb gegeben.

Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahm Pegida gegen die Kritik in Schutz. Merkel verurteile Menschen von oben herab, die sie gar nicht kenne, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland. Die Kritik der Kanzlerin an den Kundgebungen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher bescheren, prognostizierte Gauland. Der AfD-Politiker hatte selbst Mitte Dezember als "Beobachter" an einer Pegida-Demonstration in Dresden (Artikelbild) teilgenommen.

Hochburg Dresden

In der sächsischen Landeshauptstadt demonstriert Pegida seit Wochen gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands. Vor Weihnachten beteiligten sich mehr als 17.500 Menschen an einem Aufmarsch.

Merkel kritisiert in ihrer Neujahrsansprache, dass sich die Pegida-Demonstranten der Parole der DDR-Bürgerbewegung "Wir sind das Volk" bedienen. Anders als 1989 meinten die Islamgegner damit aber: "Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion", erklärte die Kanzlerin. Sie appellierte an die Teilnehmer der Pegida-Aufmärsche: "Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!"

Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, warf Pegida Rassismus vor. Der Zeitung "Die Welt" sagte die SPD-Politikerin: "Es ist überhaupt nicht legitim, seinen Frust an Sündenböcken auszulassen und pauschal alle Angehörigen einer Religion zu diskriminieren - und genau das macht Pegida mit den Muslimen. Da geht es längst nicht mehr um Islamismus, da geht es um alle Muslime. Und das ist nichts anderes als Rassismus."

"Einwanderung erklären"

Bei der weiteren Auseinandersetzung mit der Pegida-Bewegung hält es Özoguz für erforderlich, die Notwendigkeit von Einwanderung zu erklären. Man müsse "klarmachen, dass Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist und es bei uns sehr eindeutige Regeln für Einwanderung gibt". Hierzu gehöre auch, "dass bei Weitem nicht jeder einfach einwandern darf". Es sei aber "ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen zu helfen", und es sei "ein Gebot der Klugheit, um hoch qualifizierte Einwanderer zu werben, weil unsere eigene Gesellschaft altert und schrumpft", sagte die Ministerin.

wl/ab (dpa, afp)