"Afrika nicht den Chinesen überlassen"

Die deutsche Industrie klagt immer lauter: Deutschland gingen schon bald die Rohstoffe aus. Und tatsächlich ist der Zugang zu wichtigen Rohstoffen, wie beispielsweise zu seltenen Erden, in den letzten Jahren eingeschränkter und teurer geworden. Erstens, weil mehr als 90 Prozent der Weltproduktion der seltenen Erden aus China stammen. Und zweitens, weil die Nachfrage nach anderen Rohstoffen die Preise für beispielsweise Eisenerze enorm in die Höhe getrieben hat. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht, da der Bedarf stetig steigt. Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die deutsche Industrie deshalb ermutigt, sich bei der Beschaffung von knappen Rohstoffen und dem Erwerb von Minenrechten zusammenzutun. Der Chef des größten deutschen Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Ekkehard Schulz, reagierte sofort: "Wir können Afrika nicht den Chinesen überlassen", sagte er am Rande einer Industriekonferenz.

Bruch mit den Prinzipien der freien Marktwirtschaft?

Was er damit meinte, sprach Ekkehard Schulz dann auch aus. Die deutsche Industrie müsse sich in einer Art Rohstoff-Arbeitsgemeinschaf zusammentun. Mit einer gemeinsamen Einkaufsstrategie und gebündelter Finanzkraft könnten knappe Rohstoffe, wie seltene Erden oder Eisenerze, zentral koordiniert, gesichert und günstigere Preise erzielt werden. Diese Pläne lassen aufhorchen, denn sie widersprechen den Prinzipen der freien Marktwirtschaft.

In der Industrie ist der Erwerb von Rohstoffen eigentlich ein entscheidender Faktor, um Wettbewerbsvorteile gegenüber den Konkurrenten herauszuarbeiten. Kartellrechtlich ist eine solche Einkaufsgemeinschaft für Rohstoffe aber nicht von vorneherein völlig ausgeschlossen, wie Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts erklärt: "Es handelt sich um weltweite Märkte und ich gehe im Moment davon aus, dass der Marktanteil der deutschen Unternehmen, selbst wenn sie sich zusammenschließen würden, eher gering wäre." Man könne das aber nur abschließend bewerten, wenn die Pläne konkreter seien und auch entschieden wäre, auf welcher Grundlage diese Rohstoff-Arbeitsgemeinschaft handele, so Mundt.

Entwicklungspolitik nach chinesischem Vorbild?

Die Pläne der Industrie gehen aber über eine reine Einkaufsgemeinschaft hinaus. Aus Industriekreisen hieß es weiter, dass einige Unternehmen auch planten, mit Entwicklungsländern technisches Wissen gegen den langfristigen Zugang zu Rohstoffen zu tauschen. Das könnte beispielsweise durch die Beteiligungen an Minen und durch Lieferverträge passieren. Dieses Modell der Rohstoffsicherung ist nicht neu: China hat das Tauschgeschäft Infrastrukturprojekte gegen Rohstoffe mit seiner zentralisierten Außenhandelspolitik in den letzten Jahren perfektioniert – vor allem in Afrika.

Auch ein Zusammenschluss der deutschen Industrie könnte solche Tauschpakete schnüren und koordinieren. Und das vielleicht auch mit staatlicher Unterstützung. Wirtschaftsminister Brüderle hat bereits gesagt, dass der Staat nicht direkt involviert sein werde, Bürgschaften und Garantien für Minenbeteiligungen könne es aber geben.

Entwicklungshilfe für Rohstoffe

Auch aus dem Entwicklungsministerium hört man immer deutlichere Signale, die in Richtung einer stärkeren Verknüpfung von Rohstoffsicherheit für deutsche Unternehmen mit staatlicher Entwicklungspolitik gehen. So sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel zu Vertretern der Industrie auf einem Rohstoff-Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): "Die Verzahnung entwicklungspolitischer und rohstoffpolitischer Ziele sollte eigentlich kein Gegensatz sein. Wir haben viele gemeinsame Interessen und können gemeinsam voneinander profitieren. Sie von unserer entwicklungspolitischen Kompetenz und wir natürlich auch von ihrem Geld." Es sei also sinnvoll diesen Weg gemeinsam zu gehen, sagte Niebel weiter.

Opposition ist alarmiert

Bei der Opposition sieht man diese Entwicklungen mit Besorgnis. Zwar begrüße man es, wenn die Industrie im Ausland gemeinsam auftrete, aber nicht mit staatlicher Unterstützung und einem aggressiven Modell wie die Chinesen. Kerstin Andreae, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag erklärt: "Wir haben dieses Thema schon angesprochen, weil wir wissen wollen, wie die Strategie der Bundesregierung aussieht." Wenn es tatsächlich auf ein Tauschgeschäft Entwicklungshilfe gegen Zugang zu Ressourcen hinauslaufe, dann sei das ein falsches Verständnis von Entwicklungspolitik, das nicht unserem humanitärem Ansatz entspricht.

Dennoch: Ob es am Ende überhaupt eine deutsche Rohstoff-Arbeitsgemeinschaft gibt, welche Organisationsform sie haben wird und wie viel staatliche Rückendeckung sie erhält, bleibt abzuwarten. Bisher wollte der Bundesverband der Deutschen Industrie noch nicht offiziell Stellung beziehen. Dort hieß es nur, man säße zusammen am Tisch und würde alle Optionen prüfen. Auch ThyssenKrupp sagte lediglich, man könne zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Informationen geben.

Autor: Nicolas Martin
Redaktion: Klaudia Pape