Afrikaner wehren sich gegen Strafgericht

Äthiopischen Angaben zufolge will die Afrikanische Union bei der UN einen Antrag stellen, um die Prozesse gegen Kenias Präsident Uhuru Kenyatta und seinen Vize William Ruto in Den Haag zu verschieben. Auch das Verfahren gegen den sudanesischen Staatschef Omar al-Baschir vor dem Internationalen Strafgerichtshof solle hinausgeschoben werden, erklärte der äthiopische Außenminister Tedros Adhanom Ghebreyesus, dessen Land derzeit den AU-Vorsitz innehat.

Das Statut von Rom

Amtierende Staats- und Regierungschefs dürfen während ihrer Tätigkeit nicht verfolgt werden", rechtfertigte er das Vorhaben nach einem Sondertreffen mit den Chefdiplomaten anderer afrikanischer Staaten. Deshalb solle nun eine Kontaktgruppe eingerichtet werden, um den Weltsicherheitsrat davon zu überzeugen, seinen Einfluss "gemäß Artikel 16 des Status von Rom" zu nutzen. Gemäß dieses Abschnitts der Rechtsgrundlage für die Arbeit des Strafgerichtshofs kann der Sicherheitsrat von den Richtern verlangen, die Strafverfolgung eines Beschuldigten für ein Jahr auszusetzen. Faktisch kann solch eine Pause dann jedes Jahr aufs Neue verlängert werden.

Kenyatta und Ruto sind in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Dem Sudanesen Baschir werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Unruheregion Darfur vorgeworfen. Der Strafgerichtshof sucht ihn deswegen mit internationalem Haftbefehl.

Der Umgang mit dem Strafgerichtshof ist an diesem Wochenende auch Thema eines Sondertreffens beim AU-Gipfel in Addis Abeba. Unter den insgesamt 122 Staaten, die das Statut von Rom unterzeichnet haben, sind 34 aus Afrika. Einige von ihnen ziehen einen Rückzug in Erwägung, was die Einrichtung ernsthaft beschädigen könnte.

Hintergrund der Debatte ist die Tatsache, dass der in Den Haag ansässige Gerichtshof bisher ausschließlich Afrikaner angeklagt hat. Anstatt Gerechtigkeit und Versöhnung zu fördern, hat sich der Strafgerichtshof nach Tedros' Ansicht damit "zu einem politischen Instrument gegen Afrika und die Afrikaner entwickelt". Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan und ein Zusammenschluss von 130 afrikanischen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hatten dem Gericht dagegen ihre Unterstützung ausgedrückt.

ml/rb (afp, rtr)