Afrikaner erhalten erste Ausweisungsbescheide
4. Februar 2018
Die Einwanderungsbehörde hat begonnen, an afrikanische Migranten Ausweisungsbescheide zu verteilen. Laut israelischen Medien sind dies die ersten Schritte auf dem Weg zur Abschiebung von bis zu 40.000 Asylbewerbern vor allem aus Eritrea und dem Sudan zurück nach Afrika.
Eine Sprecherin des israelischen Innenministeriums bestätigte die Berichte. Afrikaner haben so gut wie keine Chance einen Flüchtlingsstatus zu erhalten, ihre vorübergehende Aufeinhaltsgenehmigung muss alle drei Monate verlängert werden. Und genau da greifen die Behörden jetzt zu. Die Ausweisungsbescheide sollen an unverheiratete, kinderlose Männer übergeben werden, die ihre Genehmigungsvisa verlängern wollen. In dem Schreiben werden sie dem Vernehmen nach aufgefordert, Israel binnen zwei Monaten zu verlassen, anderenfalls drohe ihnen Gefängnis.
Zuckerbrot und Peitsche
Die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde hatte zum Jahresbeginn die Afrikaner aufgefordert, das Land innerhalb von drei Monaten freiwillig zu verlassen. Wer bis Ende März freiwillig geht, soll umgerechnet 2800 Euro und ein Flugticket bekommen. Die "Eindringlinge" hätten die Wahl, zu kooperieren, oder man müsse "andere Werkzeuge anwenden", hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gedroht.
Die Zeitung "Times of Israel" berichtete unter Berufung auf ranghohe Mitarbeiter der Gefängnisbehörde, es gebe nicht genug Zellen für Tausende von Flüchtlingen, die sich der Deportation widersetzen könnten.
Holocaust-Überlebende mahnen
Die Abschiebepläne hatten bei liberalen Israelis und bei jüdischen Vertretern in den USA massive Gegenreaktionen ausgelöst. Auch Holocaust-Überlebende protestierten. In einem offenen Brief äußerten sie Unverständnis, "wie eine jüdische Regierung Flüchtlinge und Asylbewerber auf einen Weg des Leidens, der Qual und des Todes schicken kann". Sie selbst hätten erfahren, was es bedeute, "ohne Zuhause und ohne einen Staat zu sein, der uns vor Gewalt und Leid beschützt".
Auch Schriftsteller, Akademiker, Ärzte und Bürgerrechtler veröffentlichten Appelle und Protestbriefe. 35 Autoren verlangten, die Pläne aufzugeben, darunter namhafte Autoren wie Amos Oz, David Grossman und Zeruya Shalev. Internationale Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen schlagen Alarm.
Die israelische Regierung betrachtet die vor allem aus Nordostafrika stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Netanjahu hat bislang nicht im Detail genannt, in welches Land die Flüchtlinge ausgewiesen werden sollen. Eritrea und der Sudan gelten für Abschiebungen als zu gefährlich, ihre Regierungen werden für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Eritreas Staatschef Isaias Afwerki zeigte sich brüskiert über die Pläne Israels, verlangte aber vor allem eine höhere "Entschädigung" für seine geflohenen Landsleute.
Geheime Absprachen?
Israelische Flüchtlingsorganisationen und Zeitungen nannten Uganda und Ruanda als Zielländer, aber in beiden Staaten wurde dies dementiert. Es gebe keinerlei Absprachen, hieß es. Man habe Ruandas Präsident Paul Kagame versichert, dass die Abschiebungen "nach internationalem Recht" erfolgen würden, hatte Netanjahus Büro jüngst mitgeteilt. Zuvor hatte Olivier Nduhungirehe, Staatsminister im ruandischen Außenministerium, auf Twitter erklärt: "Ruanda wird niemals einen afrikanischen Migranten aufnehmen, der gegen seinen Willen deportiert wird."
Bis zum Bau eines Zaunes an der Grenze zu Ägypten sind nach israelischen Angaben rund 60.000 Flüchtlinge aus Afrika nach Israel gekommen. 20.000 seien bereits abgeschoben worden.
SC/se (APE, dpa, afp)