Afrikanische Union unterstützt ECOWAS-Beschlüsse zu Niger
11. August 2023
Die Afrikanische Union (AU) unterstütze die von der westafrikanischen Staatengruppe ECOWAS gefassten Maßnahmen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger. Das teilte der AU-Vorsitzende, Moussa Faki Mahamat, am Freitag mit. Zugleich appellierte er an die internationale Gemeinschaft, das Leben von Präsident Mohamed Bazoum zu retten.
Zwei Wochen nach einem Militärputsch im Niger hatte die ECOWAS die sofortige Aufstellung einer Eingreiftruppe verfügt, gleichzeitig aber einer friedlichen Lösung oberste Priorität eingeräumt. Die westafrikanischen Staatschefs hatten sich zuvor in Nigerias Hauptstadt Abuja zu einem Sondergipfel getroffen. An diesem Samstag wollen die Militärchefs der ECOWAS-Länder das weitere Vorgehen beraten. Dazu wurde ein Treffen in Ghanas Hauptstadt Accra anberaumt.
Die AU bekräftigte ihre Forderung nach sofortiger Freilassung des gestürzten nigrischen Präsidenten Bazoum und aller Mitglieder seiner Familie sowie seiner Regierung. In der Mitteilung Fakis heißt es, eine solche Behandlung eines demokratisch gewählten Präsidenten sei nicht hinnehmbar. Zudem gebe es übereinstimmende Hinweise darauf, dass sich die Haftbedingungen des Präsidenten deutlich verschlechtert hätten.
Am 26. Juli hatte Nigers Präsidialgarde unter General Abdourahamane Tiani den Staatschef in seiner Residenz festgesetzt, weil dieser Beobachtern zufolge Tiani an der Spitze der Eliteeinheit auswechseln wollte. Nach ersten Spekulationen über einen internen Machtkampf schlossen sich auch die anderen Zweige der Streitkräfte dem Putsch an, verkündeten "das Ende des Regimes" und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Tiani übernahm die Macht.
Mit Blick auf den ECOWAS-Sondergipfel erklärte auch das französische Außenministerium, Paris unterstütze "sämtliche Beschlüsse" einschließlich der Entscheidung, eine "Eingreiftruppe" nach Niger zu entsenden.
US-Außenminister Antony Blinken lobte die "Entschlossenheit der ECOWAS, alle Optionen für eine friedliche Lösung der Krise zu prüfen". Ähnlich äußerte sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, die im Onlinedienst Twitter, der in X umbenannt wurde, schrieb: "Ich bin sehr froh, dass das ECOWAS-Treffen friedliche Lösungen für die Situation im Niger in den Mittelpunkt gestellt hat."
Die EU bekräftigte derweil ihre "große Besorgnis" angesichts der "Verschlechterung der Haftbedingungen", in denen der abgesetzte nigrische Präsident Bazoum und seine Familie festgehalten würden. Nach den jüngsten Informationen verfügten die Gefangenen seit Tagen weder über Strom noch Nahrung und medizinische Versorgung, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei X.
"Es steht sehr viel auf dem Spiel"
Diplomatische Bemühungen für eine Rückkehr zur Demokratie im Niger waren bisher nicht erfolgreich. Beobachter warnen vor den Folgen einer militärischen Eskalation in der Sahel-Region, in der auch zahlreiche islamistische Milizen aktiv sind. Burkina Faso und Mali, wo ebenfalls das Militär regiert, haben bereits ihre Unterstützung für die Putschisten im Niger signalisiert.
Es steht "sehr viel auf dem Spiel", resumierte Nina Wilén, Leiterin des Afrika-Programms am Egmont-Institut in Brüssel, im Interview der Deutschen Welle. Mali und Burkina Faso betrachteten eine militärische Intervention als eine Kriegserklärung gegen ihre eigenen Staaten und würden Niger verteidigen, führte sie aus.
"Wir wissen auch, dass Präsident Bazoum als Geisel gehalten wird. Es besteht also auch die Möglichkeit, dass das Leben des Präsidenten in Gefahr ist", gab Wilén außerdem zu bedenken.
Wilén sagte auch, dass der Staatsstreich den Versuchen, die islamistischen Aufstände in der Region einzudämmen, schaden könnte. "Die Aufmerksamkeit wird auf eine andere Krise gelenkt und nicht auf die Dschihadisten. Und wir wissen, dass dschihadistische Organisationen und andere nichtstaatliche bewaffnete Akteure von Instabilität und Chaos profitieren. Für sie ist dies also eine gute Gelegenheit, ihre Präsenz im Land und in der Region insgesamt auszubauen."
uh/hf (dpa, afp)