Afrikas Politiker streiten über Wahlmaschinen
8. Mai 2018
Unruhen, Instabilität und immer wieder Proteste: Regelmäßig fordert Kongos Opposition, dass Präsident Joseph Kabila endlich abtritt. Ende 2016 ist seine reguläre Amtszeit ausgelaufen, die fälligen Neuwahlen verschiebt er aber immer wieder. Nach aktuellem Stand sollen sie im Dezember dieses Jahres stattfinden.
Doch nicht nur eine mögliche weitere Verschiebung des Wahltermins macht der Opposition Sorgen. Rund 60.000 Wahlmaschinen sollen zum Einsatz kommen. "Ohne Maschinen keine Wahlen", sagt die staatliche Wahlkommission CENI. Aus ihrer Sicht kann der Wahltermin sonst nicht eingehalten werden. Die Opposition ist strikt dagegen, ihr Anführer Felix Tshisekedi spricht von "Betrugsmaschinen".
"Wir können uns nicht davor drücken"
Schneller, effizienter, transparenter: Kongo ist nicht das einzige afrikanische Land, das die Vorzüge der Wahlmaschinen preist. "Wenn man sich anschaut, wie schnell sich Technologie entwickelt, wird klar: Wir können uns nicht davor drücken. Wir sollten sie also zu unserem Vorteil nutzen", sagt Rhoda Osei-Afful vom ghanaischen Forschungszentrum Center for Democratic Development. Während westliche Staaten wie die Niederlande oder Irland Wahlcomputer wegen Manipulationsgefahr wieder abgeschafft haben, führen immer mehr afrikanische Länder zumindest Teile der Wahlen elektronisch durch.
Einerseits gibt es biometrische Wählerverzeichnisse. In gut der Hälfte aller afrikanischen Staaten werden Wähler per Fingerabdruck oder Iris-Scan identifiziert. So soll verhindert werden, dass Wahlberechtigte ihre Stimme zweimal abgeben oder jemand anders mit ihrer Identität wählen geht. Wahlcomputer werden unter anderem in Namibia benutzt. Verbreitet sind vor allem Zwischenlösungen - wie im Kongo: Dabei wird zwar auf Maschinen gewählt, die Wahlzettel werden jedoch auch ausgedruckt und ausgezählt.
Eine Frage des Vertrauens
"Eine elektronische Wahlmaschine ist eine black box", sagt dagegen Leonardo Gammar, Gründer des Schweizer Start-Ups Agora. Seine Firma entwickelt neue elektronische Wahlverfahren. In den USA hätten Hacker einen Wahlcomputer innerhalb von 19 Stunden geknackt, warnt er.
Auch im Kongo ist das Vertrauen in die Maschinen gering. Die Opposition zweifle zu Recht an ihrer Glaubwürdigkeit, sagt Gregor Jaecke, Leiter des örtlichen Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es gebe keine Garantie, dass die Maschinen auch funktionierten. Selbst die Wahlkommission in Südkorea, wo die Maschinen hergestellt wurden, distanzierte sich vom Einsatz der Technik. Bei der Präsentation der Wahlcomputer vor dem kongolesischen Parlament Anfang des Jahres fielen einige Maschinen aus.
Das erhöht nicht das Vertrauen in die Technik - und birgt aus Sicht von Experten weitere Gefahren. "Fast genauso wichtig wie das eigentliche Hacking ist die öffentliche Wahrnehmung von Manipulation. Ob es jetzt einen Angriff oder Manipulation gegeben hat oder nicht - sobald Menschen die Wahlergebnisse anzweifeln, ist die Glaubwürdigkeit angegriffen", sagt Peter Wolf, der für das Internationale Institut zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe arbeitet. In Kenia beispielsweise hatte die Opposition die Ergebnisse der Wahlen 2017 angezweifelt - und dies unter anderem mit dem Ausfall des elektronischen Wahlsystems begründet. Gewaltsame Proteste waren die Folge.
Herausforderung Infrastruktur
Im Kongo gibt es zudem noch weitere Faktoren, die den Einsatz der Wahlmaschinen erschweren: 46 Millionen Menschen sind für die Wahlen registriert. Die meisten werden die Maschinen zum ersten Mal am Wahltag sehen. Die Computer funktionieren außerdem nur in der Amtssprache französisch, obwohl es im Kongo über 400 Sprachen und Dialekte gibt. Darüber hinaus können viele Kongolesen nicht lesen oder schreiben. Ungefähr 600.000 Wahlhelfer müssten, sagt Jaecke, noch ausgebildet werden, um die Wahl durchzuführen - ein riesiger logistischer Aufwand.
Dazu kommt die fehlende Infrastruktur in weiten Teilen des Landes, das sechsmal so groß ist wie Deutschland. Allein der Transport in entlegene Landesteile ist eine Herausforderung. Dazu kommen weitere Probleme, wie die fehlende Stromversorgung. Hohe Temperaturen und Luftfeuchtigkeit könnten außerdem dafür sorgen, dass Maschinen ausfallen.
Probleme, die andere Länder schon kennen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 setzte Ghana zum ersten Mal ein biometrisches System zur Wähleridentifizierung ein. Doch einige Maschinen fielen beim Überprüfen der Fingerabdrücke aus, andere konnten die Fingerabdrücke nicht klar identifizieren.
Schritt für Schritt zu fairen Wahlen
Es gibt auch Länder, wo die Technik erfolgreich funktioniert. Zum Beispiel in Namibia: Dort wurde 2014 zum ersten Mal komplett elektronisch gewählt - von der Registrierung bis zur Auszählung. Ohne größere Zwischenfälle. Das war aber unter anderem deshalb möglich, weil die Technik zuvor ausführlich getestet worden war. Auch große Demokratien wie Brasilien und Indien verlassen sich auf solche Technologien. Im Gegensatz zum Kongo haben sie ihre Wahlmaschinen aber schrittweise eingeführt.