Ai Weiwei ficht Steuerforderung an

"Wir können dies als Chance nutzen, der Welt zu zeigen, mit was für einer Art System sie es zu tun haben", sagte der Künstler der Nachrichtenagentur AFP. Anschließend legte er am Mittwoch (16.11.2011) Einspruch gegen die Forderung einer angeblichen Steuerschuld ein, die er als politisch motiviert betrachtet.

Unklare Beweislage

Die Verhaftung Ai Weiweis Anfang April löste bei Menschenrechtlern große Empörung aus. Unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung, aber ohne jeglichen Beweis, wurde der Künstler für 81 Tage inhaftiert. Der Vorwurf des chinesischen Finanzamts lautet, Ai Weiwei habe seit einem Jahrzehnt keine Körperschaftssteuer für sein Designbüro "Beijing Fake Cultural Development Ltd." gezahlt und schulde dem Staat umgerechnet 1,7 Millionen Euro.

Ai hat es stets abgelehnt, diesen Betrag zu zahlen, denn für ihn sei die Forderung nur ein Mittel um ihn zu "brechen". Im Moment darf der Künstler das Land nicht verlassen. Im Falle eines Schuldspruchs wegen Steuerhinterziehung drohen Ai sieben Jahre Haft.

Geld von Unterstützern

Trotz schwieriger Umstände streben Ai und sein Anwalt Pu Zhiqiang einen Berufungsprozess an. Dabei stehen sie bislang vor zwei Problemen: Zum einen hatte die chinesische Behörde alle Finanzbücher beschlagnahmt, die eine Unschuld des 54-jährigen Künstlers beweisen könnten. Zum anderen musste Ai Weiwei eine Garantiezahlung in Höhe von umgerechnet 977.000 Euro leisten, um eine Berufungsklage einzureichen. Die Zahlung ist nach chinesischem Recht die Voraussetzung, um einen Widerspruch vor Gericht einlegen zu können.

Seit Dienstag scheint zumindest das zweite Problem behoben. Ai Weiwei verkündete, er habe die Garantiezahlung bei einer staatlichen Bank hinterlegt. Die Summe konnte er mit Hilfe von Sympathisanten und Spendern aufbringen, die ihm umgerechnet rund eine Million Euro spendeten. Indem Ai das Geld bei einer staatlichen Bank hinterlegte, hat er sich der Forderung des Finanzamtes gebeugt. Zuvor hatte sein Anwalt Pu Zhiqian noch befürchtet, Einzahlungen bei einer staatlichen Bank kämen einem Schuldeingeständnis gleich und das Geld wäre dann für immer weg.

Eine neue Bewegung in China

Kurz nachdem Ai Weiwei die Zahlungsaufforderung in Höhe von umgerechnet 1,7 Millionen Euro von der Pekinger Steuerbehörde erhalten hatte, gingen die ersten Geldspenden von seinen Unterstützern ein. Dabei nutzten die Chinesen alle Möglichkeiten, um ihre Solidarität für den Künstler zu bekunden. Manche überwiesen das Geld oder nutzten das Internet, andere warfen Bargeld über Ais Zaun, sodass es bei ihm im Hof landet. Die Resonanz in der Bevölkerung aber auch unter Prominenten wie dem chinesischen Journalisten Yin Deyi ist groß. Ihm macht nach eigenem Bekunden die Spendenaktion der Chinesen große Hoffnung - nicht nur für Ai Weiwei, sondern auch auf einen Fortschritt in China.

Solidaritätsbekundungen mit dem Menschenrechtler sind aber nur eine Seite dieser Geschichte von Repression und Einschüchterung. Seit Ai Weiwei auf der Bildfläche erschienen ist, verfahren die Behörden noch skrupelloser gegenüber potentiellen Regimekritikern. Dutzende Blogger, Autoren, Rechtsanwälte und andere Aktivisten wurden seither festgenommen oder verhört. Aufstände wie in Nordafrika sollen offensichtlich auf jeden Fall im Keim erstickt werden.

Autorin: Alina Alpert (dpa, dapd, afpd)
Redaktion: Rolf Breuch / Martin Schrader