AKK für Sicherheitszone im Norden Syriens

Sie werde ihren Vorstoß einer internationalen Sicherheitszone am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auch der Deutschen Welle. Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden. Ziel müsse auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein.

Die Situation im syrischen Grenzgebiet zur Türkei beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv, warnte die CDU-Vorsitzende. In dieser Situation hätten sich Deutschland und die Europäer bisher zu passiv verhalten, "wie Zaungäste". Deswegen "ist ein Impuls und eine politische Initiative von Deutschland ausgehend für einen europäischen Vorstoß in der NATO sinnvoll", sagte Kramp-Karrenbauer. "Die Frage, wie diese Lösung aussehen kann, liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren. Mit dem Ziel, den Kampf gegen den Terror der Terrormiliz 'Islamischer Staat' fortzusetzen", so die Vorstellung der kurz AKK genannten Ministerin.

Zustimmung aus der CDU - Außenminister Maas bremst

In der Debatte hatte sich kurz zuvor der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter für den Aufbau einer humanitären Schutzzone ausgesprochen, die von 30.000 bis 40.000 Soldaten aus EU-Ländern abgesichert werden könnte. Man müsse "natürlich auch bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden", sagte Kiesewetter in einem Rundfunkinterview.

Etwas weniger konkret, aber im Grunde ähnlich hatte sich zuvor der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, geäußert. Es müsse eine Initiative ergriffen werden, dass die Kontrolle der Sicherheit in dieser Zone nicht von der Türkei, sondern von der internationalen Gemeinschaft übernommen werde. Großbritannien, Deutschland und Frankreich seien nun gefragt.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte hingegen, es sei zu früh für solche Überlegungen. "Jetzt geht es in erster Linie darum, dafür zu sorgen, dass die Militäraktion nach dem Ende der Feuerpause nicht weitergeht, dass es eine politische Lösung gibt."

Bisher blieben die Europäer in der Deckeung

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden des Nachbarlandes Syrien eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung.

Die Bundesregierung hält den Einmarsch für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen. Kramp-Karrenbauer hatte am Samstag auf dem CSU-Parteitag auch mit Blick auf den Konflikt im Norden Syriens kritisiert, Deutschland und die Union hätten sich in der Vergangenheit zu sehr in der Außenpolitik zurückgehalten.

qu/kle (dpa)