Akteure und Interessen im Syrien-Konflikt

In das diplomatische Tauziehen um eine Lösung des Syrienkonflikts ist nach dem Chemiewaffen-Einsatz bei Damaskus neue Bewegung gekommen. Syriens Präsident Baschar al-Assad sagte nach US-Angriffsdrohungen zu, seine Bestände an chemischen Kampfstoffen vernichten zu lassen. Das weckte Hoffnungen auf eine umfassende Friedenslösung. Doch die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sind in wesentlichen Fragen weiter uneins. Außerdem mischen noch andere Staaten im Syrien-Konflikt mit.

Worum geht es bei den Gesprächen im UN-Sicherheitsrat?

Die USA, Russland und Syrien haben sich grundsätzlich darauf verständigt, die syrischen Giftgasbestände bis Mitte 2014 zu vernichten. Dafür muss nun im Detail geklärt werden, wie die Giftstoffe gesichert und zerstört werden. Nötig sind Experten, technisches Gerät und Sicherheitsgarantien der Kriegsparteien.

In welchen Punkten sind sich die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat einig?

Russland und der Westen wollen verhindern, dass Giftgas in die Hände islamistischer Extremisten fällt. Außerdem wollen sie eine weitere Eskalation des Krieges vermeiden, die bei einem erneuten Giftgaseinsatz wahrscheinlich wäre. Deshalb einigten sie sich auf die Zerstörung der auf tausend Tonnen geschätzten Kampfstoffe.

Was sind die Konfliktpunkte im Ringen um eine Resolution?

Die UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich wollen Syrien in einer Resolution Strafmaßnahmen androhen, falls Damaskus nicht kooperieren sollte. Das lehnt Russland bislang ab. Moskau will bei stockender Waffenvernichtung keinen Freibrief für einen Militärschlag gegen das syrische Regime ausstellen. China als fünftes ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertritt ähnliche Positionen wie Moskau. Auch in der Frage, wer für den Chemiewaffenangriff am 21. August bei Damaskus mit mehr als 1400 Toten verantwortlich ist, gehen die Meinungen auseinander, wie Heiko Wimmen von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik betont. Dabei gehe es auch um die Frage, wer für den Angriff zu bestrafen ist, sagt Syrien-Experte Wimmen im DW-Gespräch. Während der Westen die Assad-Regierung beschuldigt, zeigt Russland auf die Rebellen.

Wird durch die Chemiewaffen-Debatte eine politische Gesamtlösung möglich?

Beide Seiten haben Gesprächsbereitschaft signalisiert. Syriens Vize-Premier Kadri Dschamil räumte ein, dass derzeit keine Partei den Krieg gewinnen könne und warb für einen politischen Prozess. Die oppositionelle Nationale Syrische Koalition fordert ebenfalls eine Friedenslösung. Iran bot an, einen Dialog zwischen den Konfliktparteien zu ermöglichen. Trotzdem ist ein Durchbruch noch nicht in Sicht. Syriens Opposition kann sich eine Lösung nur ohne Assad als Präsident vorstellen. Assad denkt jedoch nicht an einen Amtsverzicht.

Welche Interessen hat Russland im Syrien-Konflikt?

Russland ist neben Iran der engste Verbündete des Assad-Regimes. Moskau liefert Waffen und verhinderte bislang mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat einschneidende Maßnahmen. Nach Einschätzung von Wimmen will die russische Regierung mit ihrem Syrien-Kurs zeigen, dass sie ihren Partnern wirksamer als die USA zur Seite stehe. Außerdem wolle sich der Kreml nichts mehr vom Westen diktieren lassen. "Das ist für die Selbstwahrnehmung Russlands als sich neuerlich bestätigende Großmacht wichtig", erklärt Wimmen.

Was für eine Politik verfolgt der Westen?

Der Westen hat sich zu Beginn des Konflikts auf die Seite der Opposition gestellt. Allerdings bereiten die Uneinigkeit der Rebellen und der Machtzuwachs radikalislamischer Widerstandskämpfer Europäern und Amerikanern Sorgen. Deshalb werden weiter keine modernen Waffen geliefert. In Washington ist laut Wimmen keine klare Syrien-Strategie erkennbar. Zwar seien Teile der Republikaner wie der Demokraten für Waffenlieferungen an die Rebellen oder sogar einen Militärschlag gegen Assad. Diese Parteiflügel können sich nach Einschätzung von Wimmen derzeit jedoch nicht durchsetzen. Auch die Bundesregierung verhalte sich abwartend, meint Bente Scheller, Büroleiterin der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut. "Ich denke, dass alle Staaten etwas schwimmen, wie sie mit der Krise umgehen wollen", sagt Scheller.

Was wollen die nahöstlichen Akteure erreichen?

Die Türkei hat sich gegen das Assad-Regime gestellt und hilft den Rebellen. "Falls sich die USA für einen Angriff auf das Assad-Regime entscheiden, würde die Türkei das sicherlich unterstützen", sagt der Politikwissenschaftler Mehmet Akif Okur vom Strategie-Institut Ankara. Auch Saudi-Arabien fördert die Aufständischen. Das Königreich will so den Rivalen Iran schwächen. "Wenn es gelingen würde Syrien vom Iran zu lösen und wieder in das eigene Lager zu führen, dann hätte man den iranischen Einfluss merklich zurückgedrängt", kommentiert der Berliner Syrien-Experte Wimmen.

Iran will seinen Verbündeten in Damaskus dagegen nicht fallenlassen. Dazu schickt es nicht nur selbst Waffen und Personal. Auch die pro-iranische Hisbollah im Libanon greift mit Truppen auf Seiten Assads in den Krieg ein. Irans neu gewählter Präsident Hassan Ruhani sucht nun jedoch das Gespräch mit dem Westen.

Welche Positionen vertreten die syrische Regierung und die Opposition?

Damaskus erklärte sich zwar bereit, seine Chemiewaffen zerstören zu lassen. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News bekräftigte Assad jedoch, dass die Beseitigung kompliziert, langwierig und teuer sei. Laut Bente Scheller von der Böll-Stiftung will die syrische Regierung auf Zeit spielen. Damaskus sage zwar Kooperation zu, wolle dabei aber die eigenen Interessen wahren. Das sehen auch die syrischen Oppositionsgruppen so. Sie beklagen der Nahost-Expertin Scheller zufolge, dass der Krieg mit bislang hunderttausend Toten im Schatten der Chemiewaffen-Debatte mit konventionellen Waffen weitergeführt wird.