Aktionsplan für Flüchtlinge vereinbart

Die Zahlen machten den Verhandlungsführern Druck: Mit über 400.000 Asylanträgen rechnet der Bund in diesem Jahr - das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2014. Nach längerem Tauziehen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder jetzt in Berlin auf einen "Aktionsplan" verständigt.

Bund und Länder wollen demnach Asylverfahren beschleunigen, Flüchtlinge aus bestimmten Ländern konsequenter abschieben und Bleibeberechtigte besser integrieren. Mit den vereinbarten Sofortmaßnahmen solle schneller über Asylanträge entschieden werden. Abgelehnte Asylbewerber sollten rascher abgeschoben werden, sagte Merkel.

Der Bund sei zudem bereit, Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete mit guter Bleibeperspektive zu öffnen und Sprachkurse zu intensivieren. Personal solle aufgestockt werden. Zuvor hatte der Bund zugesagt, seine Soforthilfe in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich ab 2016 dauerhaft und strukturell an den Kosten zu beteiligen.

Unbegleitete Minderjährige

Zur besseren Gesundheitsversorgung und zur Entlastung der Kommunen sei es aus Sicht von Bund und Ländern möglich, die Abrechnung der ärztlichen Behandlung für Asylsuchende auf die gesetzlichen Krankenversicherungsträger als Dienstleister zu übertragen, sagte Merkel weiter.

Zur Verteilung unbegleiteter Minderjähriger soll im Januar 2016 ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten. Angestrebt würden auch Übergangsregelungen. "Ich glaube, dass noch viel Arbeit vor uns liegt", sagte Merkel. Der Geist der Gemeinsamkeit nehme aber Gestalt an. Es gehe um eine "Verantwortungsgemeinschaft".

"Partnerschaftlicher Umgang"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprachen nach den Bund-Länder-Gesprächen von einem Durchbruch und lobten den partnerschaftlichen Umgang. Auch die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hat die Ergebniss positiv bewertet. Sie verlangt aber weitere Festlegungen. "Wir haben gemeinsam etwas Wichtiges erreicht - aber das kann nur der erste Schritt sein", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur.

jj/wl (dpa, afp)