Aktivisten gehen wieder auf die Straße
1. Dezember 2019
Eine Woche nach dem deutlichen Wahlerfolg der Demokratie-Bewegung ist es in Hongkong erneut zu Protesten und vereinzelten Ausschreitungen gekommen. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtet, zog am Sonntag ein Protestmarsch mit Tausenden Menschen durch die chinesische Sonderverwaltungszone. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein. Sie sollen die Beamten mit Gegenständen beworfen haben.
Zu vereinzelten Ausschreitungen war es bereits am Samstagabend gekommen, als rund 200 Demonstranten nach einem zunächst friedlichen Protest eine Straßenblockade errichteten. Zudem wurde der Eingang einer U-Bahn-Station in Brand gesetzt.
Die neuen Proteste am Wochenende beendeten eine Phase von annähernd zwei Wochen, in der es rund um die Bezirksratswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verhältnismäßig ruhig geblieben war. Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag hatte Hongkongs Demokratie-Bewegung einen überraschend deutlichen Sieg errungen. Das regierungsfreundliche Lager verlor die Kontrolle in 17 von 18 Bezirksräten.
Zugeständnisse? Nicht in Sicht
Trotz ihrer Wahlschlappe machte Hongkongs umstrittene Regierungschefin Carrie Lam keine Zugeständnisse an die Protestbewegung. Die 62-Jährige kündigte nur an, den Dialog mit dem Volk fortsetzen zu wollen. Dafür müsse es aber friedlich sein. Auf die Forderungen ihrer Kritiker und des demokratischen Lagers ging Lam nicht ein.
China übte unterdessen scharfe Kritik an UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. Sie habe sich in unangemessener Weise in interne Angelegenheiten Chinas eingemischt, heißt es. In einem Meinungsbeitrag für die "South China Morning Post" hatte Bachelet die Hongkonger Behörden zu einer "unabhängigen und neutralen richterlichen Untersuchung der Berichte über exzessive Polizeigewalt" aufgefordert. Die chinesische UN-Vertretung in Genf warf Bachelet daraufhin vor, mit dem Artikel die "Randalierer" in Hongkong zu "weiterer schwerer und radikaler Gewalt" zu ermutigen.
haz/jv (dpa, afp, ap)