Aktivistin: "Nawalny kämpft um sein Leben"

Der prominente Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin kämpft nach den Worten der Menschenrechtlerin Olga Romanowa nicht nur für seine Rechte. "Er kämpft um sein Leben", erklärte die Aktivistin von der Gefangenen-Hilfsorganisation "Russland hinter Gittern" (Rus Sidjaschtschaja) in einem Interview des unabhängigen Internetsenders Doschd. Romanowa bezeichnete den Hungerstreik des Kremlkritikers Alexej Nawalny als "ein wirksames Mittel". Das russische Gesetz schreibe vor, dass nun ein Staatsanwalt Nawalny besuchen und sich mit dessen Vorwürfen und Forderungen auseinandersetzen müsse.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, rief dazu auf, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu erweitern und zu verschärfen. Er begründete seinen Vorstoß damit, dass Moskau seinen Verpflichtungen als Mitglied des Europarates nicht nachkomme. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Organ des Europarates hatte Russland zur sofortigen Freilassung des Oppositionellen aufgefordert.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, erklärte, Nawalnys Folterbeschreibung und sein Hungerstreik zeugten von "den menschenverachtenden mittelalterlichen Methoden, denen Gefangene im Straflager des Kremls ausgesetzt sind".

Kreml sieht keinen Handlungsbedarf

Dagegen sieht die russische Regierung vorerst keinen Handlungsbedarf. "Das ist keine Angelegenheit auf der Tagesordnung des Staatsoberhauptes", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax. 

Die Gefängnis-Verwaltung wies Nalwalnys Vorwürfe wegen schlechter Behandlung zurück. Er erhalte die notwendige medizinische Versorgung und ihm werde auch ausreichend Schlaf gewährt, sagte ein Sprecher. Allerdings müsse der Gefangene vom Personal regelmäßig überwacht werden. "Dies steht aber nicht im Widerspruch zu den Rechten des Verurteilten", hieß es weiter.

Nawalny hatte am Mittwoch mitgeteilt, aus Protest gegen fehlende medizinische Hilfe im Straflager in einen Hungerstreik getreten zu sein. Der im Ort Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftierte 44-Jährige klagt über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in einem Bein. Nawalny schrieb, er werde in dem Lager nicht nur durch Schlafentzug gefoltert, sondern auch medizinisch nicht ausreichend versorgt.

se/kle (dpa, rtr)