Albanien will offene Grenzen in der Region

Bis vor einem Jahr kannte kaum ein Albaner den Namen Gent Cakaj. Nun ist der 28-Jährige Kosovare in aller Munde. Edi Rama, der sozialistische Premierminister Albaniens, möchte den derzeitigen stellvertretenden Außenminister als Chef der albanischen Außendiplomatie. Der dem oppositionellen Lager angehörende Präsident Ilir Meta lehnt ihn kategorisch ab und weigert sich seine Ernennung zu unterzeichnen, denn Gent Cakaj befürwortet Grenzveränderungen auf dem Westbalkan. 

Rama möchte die Sache bis zum Verfassungsgericht bringen, wie er am Montag nach einem Treffen mit seiner sozialistischen Partei über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Bis die endgültige Entscheidung fällt, will er vorerst selbst als Außenminister tätig sein: "Bis zu jenem Tag, der sehr bald sein wird, werde ich de jure diese Rolle übernehmen", schrieb Rama in einem Tweet.

Jung und unerfahren

Allerdings kann sich die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinziehen, denn derzeit werden reihenweise Richter und Staatsanwälte aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse überprüft - und somit fehlt es an Personal. 

"Ihm fehlt es an Erfahrung mit der Politik, der Verwaltung, der Diplomatie und auch staatlichen Strukturen", begründet der Präsident seine Ablehnung. Tatsächlich weiß die albanische Öffentlichkeit sehr wenig über ihn. Denn anders als Österreichs Sebastian Kurz, der auch schon jung Außenminister wurde, hat Ramas Wunschkandidat keine parteipolitische Karriere hinter sich.

Er hat zwei Bachelor- und drei Masterabschlüsse in Belgien und an der Sorros Südosteuropa-Universität in Ungarn absolviert. Bevor er im Sommer 2018 zum stellvertretenden Außenminister und Verhandlungsführer Albaniens für den Beitrittsprozess in die EU wurde, war er politischer Berater des Premierministers.

Umstrittene politische Einstellung

Der politische Neuling Gent Cakaj ist Präsident Ilir Meta aber auch wegen inhaltlicher Differenzen ein Dorn im Auge: Laut Meta soll Cakaj ein Befürworter der Idee eines Gebietstausches und der Grenzkorrektur in der Kosovo-Frage sein. Der albanische Präsident bezieht sich in seiner Einschätzung auf ein Interview des Vize-Außenministers mit dem kosovarischen Sender Klan Kosova, wo Cakaj von "allgemeinen Grenzkorrekturen, die auf dem Westbalkan stattfinden sollen" sprach.

Der Präsident des Kosovo Hashim Thaçi und sein serbischer Amtskollege Alexander Vucic. Das hatten das Thema Grenzveränderungen als eine mögliche Lösung für den territorialen Streit zwischen Serbien und Kosovo im Sommer 2018 das erste Mal ins Gespräch gebracht. Das würde bedeuten, dass ein Gebiet im Norden des Kosovo, das überwiegend von Serben bewohnt wird, an Serbien geht. Im Gegenzug würde ein Gebiet im Süden Serbiens, in dem überwiegend Albaner leben, an das Kosovo fallen. 

Albaniens Präsident Ilir Meta und der amtierende Außenminister Ditmir Bushati lehnen diese Idee ab, Deutschland ebenso. Die USA hingegen sind Befürworter dieses Vorschlags.

Kosovarische Minister

Premierminister Edi Rama hat sich noch nicht konkret zu diesem Vorschlag geäußert, pflegt aber eine enge Freundschaft mit dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi. Viele verstehen sein Schweigen als grundsätzliche Unterstützung. Seine letzte Kabinettsumbildung, wo neben Cakaj auch Bildungsministerin Besa Shahini aus dem Kosovo stammt, wird auch als Schritt hin zu einer politischen albanischen Union gewertet, eine in der Albanien und Kosovo zusammen gehören sollen.

Rama lehnt diese Interpretation ab: "Ich habe Gent Cakaj nicht als Kosovaren ernannt und auch nicht, weil er jung ist, sondern weil er ein europäischer, politikbegeisterter und wissbegieriger Albaner ist", sagte er neulich auf dem Neujahrsempfang der in Albanien akkreditierten Botschafter.

Allerdings kündigte Rama auch an, eine direkte Kommunikation mit Albanern in der Region voranzutreiben. In erster Linie ginge es dabei um Albaner im Kosovo, aber auch in allen anderen Ländern - in Mazedonien, Griechenland, Montenegro und Serbien, präzisierte der Regierungschef.

In diesem Zusammenhang kann man auch die Aufhebung der Grenzkontrollen zwischen Albanien und Kosovo sehen. Im Frühling sollen die Grenzkontrollen zwischen Kosovo und Albanien endgültig fallen.

Angst vor Großalbanien

Serbien blick auf diese Entwicklungen beunruhigt: "Die politische Entscheidung über die Aufhebung der Grenze zwischen Kosovo und Albanien führt offensichtlich zur Schaffung eines Großalbanien", sagte die serbische Premierministerin Ana Brnabic vor einigen Tagen in Belgrad.

Berlin glaubt daran nicht. In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion im Herbst versicherte die Bundesregierung, dass die Idee einer politischen Vereinigung aller ethnischen Albaner in einem Staat kaum internationale Unterstützung fände. Lediglich die kleine oppositionelle kosovarische Partei "Vetevendosje" sei dafür, heißt es dort.

Schengen als Vorbild

Auch Rama bestreitet, dass ein Großalbanien sein Ziel wäre. Er sieht die Abschaffung der Grenze zwischen Kosovo und Albanien als eine natürliche Entwicklung, die auch im Rahmen eines CEFTA-Abkommens angestrebt würde. 

Stark durchlässige Grenzen will Rama auch mit Nord-Mazedonien und Montenegro schaffen. Er habe mit dem nordmazedonischen Premier Zoran Zaev gesprochen. Beide Regierungschefs seien dazu bereit "eine fluide Grenze" nach Schengener Vorbild zu schaffen. "Wir sind Europäer wie ihr und wollen uns zumindest unter uns frei bewegen, so wie ihr euch frei bewegt", sagte Rama vor den internationalen Diplomaten.

Auch Zaev äußerte sich in seiner Neujahrsansprache für die Eröffnung der Grenze. "Dies würde die Wirtschaft ankurbeln und den Bürgern aller Länder der Region zugutekommen", sagte der Premierminister.