Algerien erhält Kriegsschiff und Hubschrauber

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat den Wirtschaftsausschuss des Bundestags über das Rüstungsgeschäft in einem Schreiben informiert. Die Fregatte vom Typ MEKO A-200 AN war schon am Dienstag in Kiel von der Firma ThyssenKrupp Marine Systems an die algerische Marine übergeben worden. Hinzu kommen zwei aus Großbritannien zugelieferte Hubschrauber vom Typ Super Lynx 300 Mk 140 mit Bewaffnung und Munition. Der Gesamtpreis beträgt 979 Millionen Euro.

Dem Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister ihres Kabinetts an. Das Gremium tagt geheim. Exportentscheidungen werden aber anschließend dem Bundestag mitgeteilt.

Deutsche Rüstungsexporte so hoch wie nie

Gabriel hatte erst vergangene Woche bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 12,5 Milliarden Euro erteilt wurden - so viel wie nie zuvor. Darin enthalten sind auch Rüstungskooperationen Deutschlands mit EU- und NATO-Partnern.

Wegen der Menschenrechtslage in dem Nordafrikanischen Land sind Rüstungsexporte nach Algerien umstritten. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen fordern von der Regierung in Berlin seit langem einen generellen Stopp von Rüstungslieferungen in arabische Länder und vor allem in die Golfregion.

Jemen soll nicht destabilisiert werden

Vor dem Hintergrund des blutigen Konflikts im Jemen sprach sich auch das Europaparlament für ein Waffen-Embargo gegen Saudi-Arabien aus. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten an diesem Donnerstag dafür, wegen seines destabilisierenden Einflusses im Jemen keine Waffen aus der EU mehr an die Saudis zu liefern. Die EU-Staaten sind allerdings nicht verpflichtet, die Forderung des Parlaments umzusetzen.

Nach dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungs-Instituts Sipri ist Saudi-Arabien der weltweit zweitgrößte Waffenimporteur nach Indien. Der Großteil der Waffen stammt demnach aus den USA und aus Europa.

uh/rb (dpa, kna)