Alles offen in Bratislava
21. September 2002
Die breite Rechts-Mitte-Links-Koalition, die seit 1998 regiert, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht noch einmal zustande kommen. Vor vier Jahren verband die Parteien dieser Koalition der Wunsch, die Regierung des autoritären Ministerpräsidenten Vladimir Meciar abzulösen. Dieses Bindemittel gibt es heute nicht mehr, denn seine Rückkehr an die Macht scheint höchst unwahrscheinlich. Außerdem werden einige der heutigen Koalitionsparteien wohl nicht wieder ins Parlament einziehen, da sie vermutlich an der 5-Prozent-Hürde scheitern werden.
Neue Parteien
Stattdessen drängen neu entstandene Parteien mit sehr guten Chancen auf eine Regierungsbeteiligung ins Parlament. Dazu gehört die Partei "Smer", was übersetzt "Richtung" bedeutet. Sie könnte Umfragen zufolge 17 Prozent der Stimmen erhalten. Damit wäre sie voraussichtlich stärkste Partei im Parlament. Ihr jugendlich und dynamisch wirkender Vorsitzender Robert Fico verspricht Ordnung und Sicherheit, aber auch für die Slowaken günstigere Konditionen bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Mit der nebulösen Formel eines "dritten Wegs" ist es dem 38-jährigen ehemaligen Postkommunisten gelungen, vor allem die Jugend für sich zu gewinnen.
"Smer" sei nichts weiter als eine PR-Agentur, die ein einziges Produkt - den Spitzenkandidaten Fico - verkaufe, meint der Soziologe Michal Vasecka vom unabhängigen Institut für Fragen der Öffenlichkeit in Bratislava. Seiner Ansicht nach ist der Populismus in der Slowakei relativ stark. Vasecka fügt aber hinzu: "Es ist nicht der Populismus des 19. Jahrhunderts, der sich ja auf einen strammen Nationalismus stützte. Im Gegenteil - es ist ein entleerter Marketing-Populismus, der ausschließlich auf Umfrage-Ergebnisse ausgerichtet ist."
Ungeliebter Meciar
Ähnlich gute Chancen hat den Umfragen zufolge die "Bewegung für eine demokratische Slowakei" (HZDS) des einstigen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar. Er führte von 1994 bis 1998 das Land in die außenpolitische Isolation, nachdem sich die Slowaken 1993 friedlich von der Tschechischen Republik getrennt und ihren eigenen Staat gegründet hatten. Westliche Politiker warnen bereits seit Monaten vor einer Rückkehr Meciars an die Macht. Michal Vasecka sagt darüber: "Diese Signale aus dem Ausland haben nur das bestätigt, was die Mehrheit der Slowaken eigentlich schon gewusst hatte: Mit Meciar ist es nicht möglich, eine demokratische und moderne Slowakei aufzubauen. Obwohl er die Chance hat, die Wahlen zu gewinnen, ist es nur wenig wahrscheinlich, dass er sich an der Macht beteiligen könnte."
Der Grund dafür: Alle anderen Parteien sind bereits zu dem innen- und außenpolitisch kompromittierten Meciar auf Distanz gegangen. Keiner ist bereit, mit ihm ein Bündnis einzugehen. Zudem hat sich seine Partei gespalten. Einen Teil der Wählerschaft hat die daraus hervorgegangene Partei HZD mitgenommen - die jetzt als möglicher Koalitionspartner für Ficos "Smer" gilt.
Von den derzeitigen Regierungsparteien werden wahrscheinlich nur drei den Sprung in den Nationalrat schaffen: die Christdemokraten von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda (SDKÚ), seine christlich-konservative Schwester-Partei KDH und die Partei der ungarischen Minderheit (SMK). Diese "Anti-Meciar-Koalition" hat in der Vergangenheit zahlreiche Demokratie-Defizite in der Slowakei beseitigt. Damit steigerte sie nicht nur das internationale Image des Landes, sondern auch ihren eigenen Ruf in der Öffentlichkeit.
Problem Arbeitslosigkeit
Dennoch werden die drei Parteien Umfragen zufolge zusammen unter 30 Prozent der Stimmen bleiben. Der Grund für ihre gesunkene Popularität ist die hohe Arbeitslosigkeit des Landes. Sie liegt bei fast 20 Prozent. Für dieses Problem und für die grassierende Korruption werden die Mitglieder der Regierungskoalition verantwortlich gemacht. Viele Menschen trauen ihr nicht zu, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und damit für Arbeitsplätze zu schaffen.
Trotzdem kann sich der amtierende Ministerpräsident Dzurinda Chancen auf eine Beteiligung an der künftigen Regierung ausrechnen. Denn sein Block könnte Verstärkung durch einen Neuling erhalten: die "Allianz des neuen Bürgers" (ANO) des Medien-Moguls Pavol Rusko. Für eine Regierungsmehrheit wird es aber wohl auch mit diesem Partner nicht reichen. Welche Parteien schließlich die Regierungsgeschäfte in der Slowakei übernehmen werden, ist deshalb offen.