Altmaiers Pendeldiplomatie in Osteuropa

Er kommt aus Kiew und ist nach gut 24 Stunden auch gleich wieder dorthin zurück: Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Ziel seiner Pendeldiplomatie: Einen Kompromiss zu finden, wie der ukrainische Widerstand gegen den Bau der Nordstream 2 Pipeline in der Ostsee wenn nicht gebrochen, so doch deutlich vermindert werden kann. Die Ukrainer fürchten, dass nach dessen Fertigstellung Moskau sein Gas nur auf diesem Weg nach Westeuropa pumpt. Kiew würde so Milliarden an Transferkosten verlieren. Altmaiers Idee: Der ukrainischen Seite Garantien zu geben, dass auch in Zukunft Gas über ihr Territorium fließt. Die Frage ist nur, für welchen Zeitraum und wie viel Gas durch die Ukraine transportiert würde. Unklar ist ferner, wer entsprechende Garantien gegenüber Kiew abgeben könnte: Russland oder die EU oder beide gemeinsam? Alles Verhandlungssache, bei der sich der deutsche Wirtschaftsminister nicht in die Karten schauen lässt. Er sagt nur mit verschmitztem Gesicht, er sei zuversichtlich.    

Die Zeit drängt 

Dass die USA ebenfalls auf den europäischen Gasmarkt drängen, macht die Verhandlungen von Altmaier nicht gerade einfacher. Der Wirtschaftsminister ist ein erklärter "Transatlantiker". Stets hebt er die Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten hervor - "ganz gleich, wer gerade in einem EU-Land oder in den USA regiert". Eine indirekte Kritik an dem amerikanischen Präsidenten Trump? Dessen Administration bedroht derzeit Freund und Feind mit einseitigen Sanktionen oder Zollaufschlägen. Und hält übrigens gar nichts vom Bau von Nordstream 2 - aus egoistischen Gründen. Washington würde gern sein durch Fracking gewonnenes Flüssiggas nach Europa exportieren und so Gazprom aus dem Markt drängen. Zwei sogenannte LNG Flüssiggasterminals gibt es bereits in Europa: einen in Polen und einen in den Niederlanden, andere werden geplant. Doch wie die Amerikaner es auch drehen und wenden: Mit den russischen Gaspreisen können sie nicht konkurrieren. Ein Grund, warum sich die Bundesregierung für den Bau von Nordstream 2 engagiert.

Inzwischen drängt die Zeit. Schon am Freitag trifft sich Bundeskanzlerin Merkel zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi. Neben dem Thema Gaspipeline werden sie über die Lage im Iran und in Syrien diskutieren. Was das Iran-Abkommen betrifft, so ziehen Russland, China und die EU an einem Strang. Sie wollen den Fortbestand des Atom-Abkommens sichern, besonders nach dem jüngsten Ausstieg der USA.   

"Vieles, was nicht von den Sanktionen erfasst wird" 

Deutschland und Russland scheinen sich derzeit auch bei den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen näher zu kommen, heißt es in Delegationskreisen. Zwar würde an den bestehenden Sanktionen gegen Russland nicht gerüttelt, erklärt der Bundeswirtschaftsminister. Aber "unterhalb dieser Linie" seien engere Kooperationen möglich, betont er gegenüber der Deutschen Welle. Die Bundesrepublik wolle die Kooperation mittelständischer Unternehmen in beiden Ländern fördern. Berlin könne sich ebenfalls vorstellen, bei der Aus- und Fortbildung von russischen Managern zu helfen. Möglich sei es auch, Russland dabei zu unterstützen, Rohstoffe umweltfreundlicher zu gewinnen. "Da gibt es vieles, was nicht von den Sanktionen erfasst wird", sagte der Minister im Gespräch mit der DW.

Mit Russlands Regierungschef Medwedew vereinbarte Altmaier, dass die strategische Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums und der zuständigen russischen Partner im Juni tagen wird. In Moskau hat Altmaier ferner das Thema Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen angesprochen - eine wichtige Voraussetzung für weitere Investitionen in den russischen Markt. Schließlich sei es das wirtschaftspolitische Ziel der Bundesregierung, in den Ländern Osteuropas eine "Wachstumsdynamik" auszulösen. Mehr Wirtschaftswachstum in Russland, in der Ukraine und in anderen Ländern Osteuropas - davon profitiere am Ende auch Deutschland.