"Amerika ist eine Nation mit einer Mission"

Die USA stünden großen Herausforderungen gegenüber, sagte Bush in seiner 54-minütigen Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (20.1.2004) vor dem Kongress in Washington. Terror-Organisationen planten weiter Angriffe gegen die USA und die zivilisierte Welt. "Es ist verlockend zu glauben, dass die Gefahr vorbei ist. Diese Hoffnung ist verständlich, beruhigend und falsch", betonte der US-Präsident und ergänzte: "Amerika wird niemals um eine Genehmigung ersuchen, die Sicherheit unseres Volkes zu verteidigen."

Der Kampf muss weitergehen

Trotz vieler Erfolge gegen die Terror-Organisationen müsse der Kampf gegen den Terror unvermindert weiter gehen. Teil der Offensive gegen den Terrorismus sei es auch, sich gegen jene Staaten zu stellen, die Terroristen beherbergen, unterstützen und sie mit Massenvernichtungswaffen versorgen könnten.

Bush verwies außerdem auf die bisherigen Erfolge der USA im Kampf gegen den Terror. So seien zwei Drittel der Führungsriege des Terrornetzwerks El Kaida gefangen genommen oder getötet worden, ebenso 45 der 55 meistgesuchten Mitglieder des ehemaligen irakischen Regimes. Zudem habe Libyen sich kürzlich bereit erklärt, gänzlich auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten.

Irak-Krieg war richtig

Der Präsident verteidigte zudem erneut den Irak-Krieg und den Führungsanspruch der USA. "Amerika ist eine Nation mit einer Mission", sagte Bush. "Und diese Mission entspringt unseren tiefsten Grundüberzeugungen. Wir haben nicht den Wunsch zu dominieren, keine Ambitionen eines Imperiums. Unser Ziel ist ein demokratischer Frieden, ein Frieden, der auf Würde und Rechte jedes Mannes und jeder Frau fußt. Amerika handelt in diesem Anliegen mit Freunden und Verbündeten an unserer Seite, aber wir begreifen unsere besondere Berufung."

Kritik, Washington habe beim Irak-Krieg im Alleingang gehandelt, wies er mit der Begründung zurück, 25 Staaten aus aller Welt hätten Truppen in Irak stationiert. Ohne das Regime von Saddam Hussein sei die Welt für alle, die Freiheit und Frieden liebten, besser und sicherer, betonte Bush. Ohne die amerikanische Invasion würde der gestürzte irakische Staatschef noch heute nach Massenvernichtungswaffen streben. Bush hatte den Irak-Krieg vor allem mit angeblichen Massenvernichtungswaffen in Irak begründet; bislang wurden jedoch keine solchen Waffen gefunden.

Innenpolitische Bilanz

Den innenpolitischen Teil seiner Rede, widmete Bush, der im November seine Wiederwahl anstrebt, Themen wie einer Gesundheitsreform, neuen Einwanderungsbestimmungen und Steuergesetzen. Der Präsident bot an, Steuererleichterungen dauerhaft zu machen. Für kleinere Unternehmen forderte er die Möglichkeit von Zusammenschlüssen, um die Gesundheitskosten zu verringern.

Beschäftigte sollen künftig besser auf die veränderten Erfordernisse des Arbeitsmarktes vorbereitet werden. Bush erklärte, aufgrund seiner Steuersenkungspolitik habe sich die US-Wirtschaft erholt und es seien neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Demokratische Abgeordnete kritisierten, während der Amtszeit Bushs seien 2,3 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. (mik)