Amnestie für Demonstranten

Die Ermittlungen gegen mehr als 260 Menschen seien gemäß des Amnestiegesetzes fristgemäß an diesem 17. Februar eingestellt worden, teilte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka in Kiew mit. Zudem seien mehr als 100 Strafverfahren etwa wegen Beteiligung an Aktionen gegen die prorussische Regierung gestoppt worden.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Gesetz mit der Auflage gebilligt, dass die prowestliche Opposition bis zu diesem Monat besetzte Verwaltungsgebäude räumt. Die Massendemonstrationen gegen den Staatschef und seine Regierung hatten Ende November begonnen, als Janukowitsch die Unterzeichnung eine Assoziierungsabkommens mit der EU abgelehnt und sich stattdessen Russland zugewandt hatte.

Barrikaden werden geräumt

Wie Korrespondenten berichteten, öffneten Regierungsgegner in Kiew Straßenbarrikaden (Artikelbild) für den Verkehr. Aus der Gruschewski-Straße zum Regierungsviertel, in der sich Demonstranten und Polizei Mitte Januar blutige Straßenkämpfe geliefert hatten, beseitigten Helfer tonnenweise Müll. Bereits am Sonntag hatten die Regierungsgegner nach elfwöchiger Besetzung das Rathaus in der Hauptstadt und andere Gebäude verlassen. Auch in anderen Regionen im Westen der Ex-Sowjetrepublik zogen sich die Regierungsgegner zurück. In der Westukraine räumten Demonstranten die Gebietsverwaltungen von Lwiw (Lemberg), Ternopol, Iwano-Frankowsk sowie von Poltawa in der Zentralukraine.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, in Kiew harren aber weiter Demonstranten aus. Dort kündigte der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk von der Vaterlandsspartei auf einer Großkundgebung vor der Abreise nach Deutschland an, man wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Treffen an diesem Montag in Berlin um finanzielle Unterstützung der Europäischen Union bitten. "Wir brauchen Hilfe, keine Worte, sondern Taten", sagte er.

Treffen mit Merkel

Neben Jazenjuk nahm auch Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko an dem Treffen mit der Bundeskanzlerin in Berlin teil. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte nach der Zusammenkunft, die Bundesregierung wolle mit beiden Konfliktparteien in dem Krisenland im Gespräch bleiben. Einzelheiten von dem Treffen Merkels mit den beiden ukrainischen Oppositionspolitikern nannte Seibert nicht.

Vor den Gesprächen in Berlin hatte Klitschko erneut Sanktionen gegen die Regierung der Ukraine gefordert. In einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung verlangte der Oppositionsführer eine Führungsrolle Deutschlands bei einer Vermittlungsmission in Kiew. Bei seinem Gespräch mit Merkel wolle er auch erneut "deutlich machen, dass wir uns ein klares Zeichen bei den Sanktionen wünschen. Wir fordern seit Monaten Kontosperrungen und EU-Einreiseverbote für Mitglieder der Regierung - da wollen wir jetzt ein klares Signal," betonte Klitschko.

wl/qu (dpa,afp,rtr)