Amnesty: Iran verschärft Kurs gegen Kopftuchverstöße

Iranische Behörden verstärken nach Angaben von Amnesty International (AI) ihr Vorgehen gegen Frauen und Mädchen, die in der Öffentlichkeit kein Kopftuch tragen. In Teheran und Rasht sei es zu "heftigen Übergriffen" gegen Frauen gekommen, erklärte AI am gestrigen Dienstag in Berlin. Behörden würden Frauen ohne Kopftücher aus Hochschulen und öffentlichen Verkehrsmitteln verbannen, ihnen den Zugang zu Finanzdienstleistungen verwehren und Unternehmen schließen, die die Kopftuchpflicht nicht umsetzen, beklagt die Menschenrechtsorganisation.

"Das heutige Durchgreifen wird durch Massenüberwachung verstärkt, mit der unverschleierte Frauen in ihren Autos und Fußgängerzonen identifiziert werden können", sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation, Agnès Callamard, laut einem veröffentlichten Bericht.

Verstärkte Kontrollen im Straßenverkehr

Laut Amnesty wurden mehr als eine Million Iranerinnen seit Mitte April im Straßenverkehr durch die Polizei bereits per SMS verwarnt, nachdem sie von Kameras ohne Kopftuch erfasst worden waren. Ermittelt wird ihre Identität dabei durch das Autokennzeichen. Bei mehrfachen Verstößen droht die Festsetzung des eigenen Fahrzeugs.

Am 16. Juli hatte Irans Polizei auf Weisung des Nationalen Sicherheitsrats die Rückkehr der berüchtigten Sittenwächter verkündet. Sie sollen in der Öffentlichkeit die Einhaltung der im Iran geltenden islamischen Kleidungsregeln kontrollieren. Nach den Protesten im Herbst 2022, ausgelöst durch den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini, ignorieren zahlreiche Frauen im Iran die Kopftuchpflicht, auch als Zeichen des stillen Protests.

Anstehende Abstimmung über Strafreform

Amnesty bezeichnete das Vorgehen als "Versuch der Behörden, ihre Vorherrschaft und Macht wiederherzustellen". Seit Monaten fordern Hardliner der politischen und klerikalen Staatsführung ein härteres Vorgehen. Auch eine umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht, über die in Kürze im Parlament abgestimmt werden soll, kritisierte Amnesty scharf.

Laut der Organisation werden die geplanten Strafen gegen Frauen "ihre Menschenrechte, einschließlich der sozialen und wirtschaftlichen Rechte, stark beeinträchtigen". Katja Müller-Fahlbusch von Amnesty in Deutschland erklärte: "Die sogenannte Sittenpolizei im Iran war nie wirklich weg und geht nun erneut brutal gegen Frauen und Mädchen vor."

Auch Afghanistan geht gegen Frauen vor

In Afghanistan ist die von den militant-islamistischen Taliban angeordnete Schließung von Schönheitssalons in Kraft getreten. "Sie haben unsere Geschäfte geschlossen und uns aufgefordert, nach Hause zu gehen", sagte eine Kosmetikerin in Kabul am gestrigen Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Anfang des Monats hatten die Taliban die neue Regelung angekündigt. Schönheitssalons würden durch ihre hohen Preise Familien bei Hochzeitsfeierlichkeiten in wirtschaftliche Bedrängnis bringen, lautete die Begründung der Machthaber. Auch hätten die Betreiberinnen sich nicht an bestehende Vorgaben gehalten.

Vergangene Woche gingen in Kabul Dutzende Frauen auf die Straße, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Die Demonstration wurde nach Aussagen von Teilnehmerinnen gewaltsam aufgelöst, auch sollen einige Frauen abgeführt worden sein.

Frauen aus Großteil der Berufe verdrängt

Mit der Schließung der Schönheitssalons fällt für afghanische Frauen eine der wenigen verbliebenen Verdienstmöglichkeiten weg. "Es geht nicht darum, sich die Haare und Nägel machen zu lassen", sagte Heather Barr von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sondern um 60.000 Frauen, die ihre Arbeit verlieren. Mittlerweile sind Frauen aus einem Großteil der Berufe verdrängt worden. Auch Universitäten und höhere Schulen dürfen sie nicht mehr besuchen.

mws/as (dpa, KNA)